Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Internetanbieter dazu verpflichten soll, die IP-Adressen aller Bundesbürger für mindestens drei Monate zu speichern. Die Speicherung soll auch dann erfolgen, wenn kein Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründete die Maßnahme damit, dass Täter im Netz zu oft ungestraft davonkämen, insbesondere bei Kinderpornographie. Bei begründetem Verdacht sollen die gespeicherten Daten zur Strafverfolgung genutzt werden können.
Die Bundesregierung führt neben dem Kampf gegen Kinderpornographie auch die Bekämpfung von Online-Betrug und sogenannter Hasskriminalität im Netz als Begründung an. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Internetkriminalität sollen dadurch verbessert werden. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Da Union und SPD dort über eine Mehrheit verfügen, gilt eine Annahme als sicher.
Kritik an Rechtsgrundlage
Nutzer haben in sozialen Medien Kontext zu einem Beitrag des Bundeskanzlers hinzugefügt und darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof eine Datenspeicherung nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität erlaubt. Der Gesetzentwurf verwende jedoch den weiter gefassten Begriff „Straftaten von erheblicher Bedeutung“. Ob eine pauschale IP-Speicherung damit im Einklang mit EU-Recht steht, gilt als umstritten.
Medienberichten zufolge hat Bundeskanzler Merz zudem Hunderte Anzeigen wegen Beleidigung gestellt. Bekannt wurde auch ein Fall, in dem ein Strafverfahren gegen einen 64-Jährigen eingestellt wurde, der den Kanzler mit einem Pinocchio-Emoji kommentiert hatte. Die Justiz wertete dies als zulässige Kritik. Nach Polizeiangaben wurden im vergangenen Jahr rund 4.800 Fälle von Politikerbeleidigung ermittelt, gegenüber 2023 eine Verdopplung. Der zugrundeliegende Straftatbestand besteht seit 2022 und wurde ursprünglich geschaffen, um Kommunalpolitiker vor Hass im Netz zu schützen.
Debatte um Rentenpolitik
Neben der Datenspeicherung sorgten auch Äußerungen von Bundeskanzler Merz zur Rentenpolitik für Kontroversen. Merz hatte die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung bezeichnet und mehr private, kapitalgedeckte Vorsorge gefordert. Der Bundestag beschloss einen Nachfolger der Riester-Rente. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte den Kanzler scharf und erklärte, seine Aussagen würden den Menschen Angst machen. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla warf der Bundesregierung insgesamt Versagen vor und erklärte, diese Regierung „habe fertig“.
Video-Beschreibung
Verwendungszweck: Unterstützung
Verwendungszweck: Unterstützung
Was steckt möglicherweise dahinter?
► Hier geht es zum gesamten Beitrag:
► Hier geht es zum neuen Buch von Peter Hahne!
► Hier geht es zur neuen Kollektion!
Notstromaggregat:
Petroleumheizung:
Ratgeber Krisenvorsorge:
► Hier geht es zu meinen Buchempfehlungen!
Inside Tagesschau:
Gesteuerte Wahrheit:
► Hier geht es zu den brandneuen „Kämpfer“-Shirts:
► Hier geht es zu den brandneuen Fußmatten:
► Hier geht es zum brandneuen Shirt "Lügenkanzler"!
► Hier geht es zum Shirt „Nationalgarde“!
► Hier geht es zum "Linktree":
► Checkt den Shop für alle Neuigkeiten:
► Hier geht es zum Shirt "Gesichtert unbequem"!
► Hier geht es zum Kanzler-Shirt "Fritz"!
► Hier geht es zu X!
► Hier geht es zu Instagram
Originalbeitrag von Tim Kellner
