Die Organisation HateAid gerät in einem Video-Kommentar in die Kritik, weil sie auf ihrer Website unter dem Titel „Meinungsfreiheit in Deutschland: Ist sie in Gefahr?“ zwischen zulässiger Meinungsäußerung und strafbarer Hassrede unterscheidet. HateAid, das sich nach eigener Darstellung gegen digitale Gewalt einsetzt und Betroffene berät, vertritt auf seiner Website die Position, dass eine Äußerung, die andere etwa aus rassistischen, antisemitischen, transfeindlichen, homofeindlichen oder sexistischen Motiven herabwürdigt, keine Meinung mehr sei, sondern eine Straftat nach den Paragrafen 186 und 187 des Strafgesetzbuchs darstelle.
Der Kommentator wirft der Organisation vor, mit dieser Argumentation missliebige Positionen sprachlich aus dem Bereich des Sagbaren zu entfernen, statt sie in einer offenen Debatte auszutragen. Als Beispiel nennt er die Kritik an der Seenotrettung, die laut HateAid nur dann als legitime Meinung gelte, wenn sie ohne diskriminierende Pauschalisierungen gegenüber Geflüchteten geäußert werde. Nach Ansicht des Kommentators verwischt diese Unterscheidung die Grenze zwischen berechtigter Kritik etwa an der Migrationspolitik und tatsächlich strafbaren Äußerungen und diene letztlich dazu, robuste Kritik insgesamt zu unterbinden.
Streit um „Silencing“
Besonders kritisiert wird die von HateAid verwendete These des „Silencing“, wonach Menschen, die sich etwa zu Feminismus, Klimawandel oder Migration äußern, durch gezielte Hasskampagnen rechter oder rechtsextremer Trollarmeen aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt würden. HateAid verweist dabei auf Studien, die belegen sollen, dass solche Angriffe organisiert erfolgen. Der Kommentator hält dem entgegen, dass die eigentliche einschüchternde Wirkung heute nicht von anonymen Trollen ausgehe, sondern von Organisationen wie HateAid selbst, die unliebsame Meinungen juristisch verfolgten und gesellschaftlich ächteten.
HateAid selbst begründet auf seiner Website sein Engagement damit, dass Betroffene digitaler Gewalt Beratung und Unterstützung erhalten sollen und der Rechtsweg gegen Hassrede ein wichtiges Mittel zum Schutz von Meinungsfreiheit und Demokratie sei. Die Organisation verweist zudem auf Spendenmöglichkeiten zur Finanzierung ihrer Arbeit. Der Kommentator bezeichnet dies als einen als Verteidigung des Grundgesetzes getarnten Spendenaufruf, der tatsächlich darauf abziele, eine Seite der gesellschaftlichen Debatte zum Schweigen zu bringen.
Originalbeitrag von Helmut Schmidt-Sozi
