Der Publizist Julian Reichelt hat in seiner Sendung „Achtung, Reichelt!“ auf NIUS scharfe Kritik an der Sprache und den politischen Aussagen führender deutscher Politiker geübt. Anlass war unter anderem ein Interview der Raumfahrtbeauftragten Dorothee Bär mit der Bild-Zeitung, in dem diese das Ziel formulierte, eine Frau auf den Mond zu schicken. Reichelt bezeichnete dies als unrealistische Parole angesichts des Zustands der deutschen Infrastruktur und Raumfahrtkapazitäten.
Als Beispiele für aus seiner Sicht mangelhafte technologische und infrastrukturelle Leistungsfähigkeit Deutschlands nannte Reichelt die geplante Fertigstellung der neuen Köhlbrandbrücke in Hamburg erst im Jahr 2046 sowie den mindestens zehn Jahre dauernden Wiederaufbau der Carolabrücke in Dresden. Zum Vergleich verwies er auf frühere Bauzeiten derselben Brücke im Kaiserreich und in der DDR sowie auf den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke in China innerhalb von drei Jahren. Kritisiert wurde zudem die von der bayerischen Staatsregierung genehmigte Sprengung der Kühltürme des Atomkraftwerks Gundremmingen, die Reichelt als Widerspruch zum Anspruch bezeichnete, Deutschland als Technologiestandort zu positionieren.
Kritik an Migrationspolitik
Einen weiteren Schwerpunkt der Sendung bildete die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner ersten Regierungserklärung, wonach Deutschland ein Einwanderungsland sei. Reichelt stellte dem eine gegensätzliche Aussage des früheren CDU-Politikers Wolfgang Schäuble aus dem Jahr 2006 gegenüber, wonach Deutschland kein Einwanderungsland gewesen sei und es auch nicht sei. Anhand von Bevölkerungszahlen – demnach lebten 2010 rund 7 Millionen Ausländer in Deutschland, heute rund 14 Millionen – argumentierte Reichelt, die Bezeichnung Deutschlands als Einwanderungsland sei keine gestaltete Politik, sondern Folge einer aus seiner Sicht unkontrollierten Migration. Er bezeichnete Deutschland stattdessen als „Einreiseland“, dem eine koordinierte Steuerung von Zuwanderung fehle.
Vorwurf der Parolenpolitik
Reichelt warf der deutschen Politik generell vor, sich in eine unglaubwürdige, abgehobene Sprache geflüchtet zu haben, die er als „Parolendeutsch“ bezeichnete. Diese Entwicklung habe sich auch unter der neuen Bundesregierung fortgesetzt, die nach seiner Einschätzung zahlreiche politische Formulierungen der vorherigen Ampel-Koalition übernommen habe. Als Beispiele nannte er Aussagen zu Klimaneutralität, zur „politischen Mitte“ sowie zum Existenzrecht Israels. Er unterschied dabei zwischen politischen Visionen, die auf tatsächlichen Fähigkeiten beruhten, und Parolen, die aus seiner Sicht lediglich rhetorischen Zwecken dienten.
Das Transkript endet mit einem Verweis auf einen Messerangriff in Bielefeld, zu dem laut eingeblendeten Texten ein Syrer eine Bar attackiert und mehrere Menschen verletzt haben soll. Nähere inhaltliche Ausführungen dazu enthält das vorliegende Transkript nicht.
Originalbeitrag von Achtung, Reichelt!
