In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 20. August 2026 hat der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), über die Migrationspolitik der Bundesregierung und die aktuelle Stimmungslage in der Union gesprochen. Anlass der Debatte waren frühere Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum sogenannten Stadtbild, in denen dieser Fortschritte bei Asylverfahren und Rückführungen thematisiert hatte.
Radtke äußerte in der Sendung, auch eine vollständige Rückführung aller ausreisepflichtigen Migranten werde das äußere Erscheinungsbild vieler Städte nicht in einen früheren Zustand zurückversetzen. Als Beispiel nannte er seinen Heimatort Wattenscheid, wo es etwa kein Kino mehr gebe und der letzte deutsche Metzger geschlossen habe. Moderator Markus Lanz warf ihm daraufhin vor, dies komme einer Selbstaufgabe gleich. Radtke widersprach dem und betonte, sein politischer Gestaltungsanspruch bestehe nicht darin, den Menschen zu versprechen, nach vollständigen Abschiebungen sei alles wie früher.
Zahlen zu Abschiebungen
Im Verlauf des Gesprächs nannte Radtke Zahlen zu ausreisepflichtigen Personen in Deutschland: Aktuell seien es rund 260.000 Menschen, die eigentlich das Land verlassen müssten, nachdem ihr Asylverfahren abgelehnt worden sei. Er verwies zudem auf rund 9.000 im laufenden Jahr gescheiterte, bereits organisierte und bezahlte Abschiebungen, bei denen Betroffene etwa nicht auffindbar gewesen seien. Radtke sprach von einem daraus entstehenden „Gefühl von Kontrollverlust“ in der Bevölkerung, das er nachvollziehen könne. Zugleich verteidigte er das Vorgehen des Rechtsstaats: Abschiebungen müssten mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen, ein sofortiger Stopp der Zuwanderung oder eine schnelle Lösung, wie sie die AfD in Aussicht stelle, seien nicht realistisch. Den Rückgang der Asylzahlen führte er nicht auf Maßnahmen der Bundesregierung, sondern auf Reaktionen der EU zurück.
Zuständigkeiten als Problem
Als zentrales Problem benannte Radtke die geteilte Zuständigkeit zwischen Bund, der für die Anerkennung von Asylanträgen verantwortlich ist, und Ländern beziehungsweise Kommunen, die für Abschiebungen zuständig sind, diesen aber personell oft nicht gewachsen seien. Er forderte, der Bund solle künftig auch die zentrale Zuständigkeit für Abschiebungen übernehmen.
Das Video, in dem der Auftritt kommentiert wird, wertet Radtkes Aussagen als Ausdruck von Resignation und wirft der CDU vor, trotz Regierungsverantwortung keine wirksamen Maßnahmen zu ergreifen. Die Sendung wurde vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte für Bundeskanzler Merz sowie steigender Zustimmungswerte für die AfD ausgestrahlt, unter anderem mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September.
Video-Beschreibung
Hat die CDU dieses Land einfach aufgegeben? Das muß man annehmen, wenn man diesen CDU Politiker aus dem Bundesvorstand zuhört. Selbst Markus Lanz verzweifelt und wählt wohl nun AFD...
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