Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat trotz Blockaden und Protesten pünktlich begonnen. Im Umfeld der Veranstaltung demonstrierten zahlreiche Menschen, unter anderem unter dem Motto „Vielfältig statt AfD“, gegen die Partei, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vor Ort, um den Zugang zur Messehalle zu sichern.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht äußerte sich im Rahmen des Parteitags zu den Protesten und bezeichnete Versuche, die Veranstaltung zu verhindern, als „zutiefst undemokratisch“ und „eine völlige Idiotie“. Zwar sei es legitim, gegen eine Partei zu demonstrieren, doch schadeten Blockadeversuche am Ende eher der Sache der Demonstranten, da sie der AfD nützten. Wer versuche, einen Parteitag zu verhindern, habe nicht verstanden, was Demokratie bedeute.
Forderung nach Wahlduell
Wagenknecht bekräftigte ihre frühere Einladung an AfD-Chefin Alice Weidel zu gemeinsamen öffentlichen Wahlkampfduellen auf Marktplätzen. Sie bedauere, dass die AfD dieses Angebot abgelehnt habe. Als Begründung für die Absage vermutete sie, dass im Hintergrund bereits Absprachen zwischen Teilen der CDU und der AfD liefen, um Letzterer zu einer Mehrheit zu verhelfen, da eine absolute Mehrheit der AfD nach aktuellen Umfragen unwahrscheinlich erscheine.
Die BSW-Gründerin verwies auf inhaltliche Überschneidungen zwischen den Wählerschaften beider Parteien, etwa bei Forderungen nach einer anderen Energiepolitik, besserer Bildung, Meinungsfreiheit, einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie einem Ende der aus ihrer Sicht wirtschaftsschädigenden Sanktionspolitik gegenüber Russland. Zugleich betonte sie deutliche Unterschiede: Das BSW lehne etwa von der AfD geforderte Meldestellen für Lehrer ab, da Meinungsfreiheit „in alle Richtungen“ gewahrt werden müsse. Auch in der Bildungspolitik gebe es Differenzen, da das BSW gleiche Chancen für alle Kinder fordere, während die AfD nach Wagenknechts Einschätzung soziale Privilegien im Bildungssystem eher ausbauen wolle. Zudem kritisierte sie eine ihrer Ansicht nach zu große Nähe von Teilen der AfD zu Aufrüstung und zu US-Präsident Donald Trump.
Umfragewerte in Sachsen-Anhalt
Hintergrund des Gesprächs ist eine neue Umfrage neun Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wonach AfD und BSW gemeinsam auf 46 Prozent kämen, während CDU, SPD und Die Linke zusammen nur 42 Prozent erreichten. Wagenknecht erklärte, es gehe ihr um die Politik nach der Wahl und darum, dass der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze abgewählt werde. Das BSW werde im Landtag jedem aus ihrer Sicht vernünftigen Antrag zustimmen, unabhängig davon, von welcher Partei er komme, sich aber gegen Vorhaben stellen, die sie für falsch halte. Die entscheidende Frage sei, in welche Richtung sich die AfD nach der Wahl orientiere, da es innerhalb der Partei offenbar starke Kräfte gebe, die eine Annäherung an die CDU suchten.
Video-Beschreibung
BLOCKADEN GEGEN AFD-PARTEITAG: „Eine völlige Idiotie“ | Sara Wagenknecht fordert Duell mit Weidel
BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht äußert sich im Interview zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt, zu den Protesten gegen die Partei und zu möglichen politischen Schnittmengen mit der AfD. Sie kritisiert Versuche, den Parteitag zu verhindern, wirbt erneut für öffentliche Debatten mit AfD-Chefin Alice Weidel und erläutert die Positionen des BSW zu Demokratie, Energiepolitik, Bildung, Außenpolitik und möglichen Mehrheiten nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Warum fordert Sarah Wagenknecht Debatten mit Alice Weidel? Nach Aussage Wagenknechts möchte das BSW öffentliche Wahlkampfduelle führen, um politische Unterschiede und Gemeinsamkeiten offen zu diskutieren. Sie erklärt zugleich, dass die AfD dieses Angebot abgelehnt habe.
Welche Gemeinsamkeiten sieht das BSW mit der AfD? Wagenknecht nennt unter anderem Positionen zur Energiepolitik, zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie zur Außenpolitik. Gleichzeitig betont sie erhebliche Unterschiede etwa in der Bildungs-, Gesellschafts- und Sicherheitspolitik.
Schließt das BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD aus? Im Interview erklärt Wagenknecht, das BSW werde jedem Antrag zustimmen, den es inhaltlich für richtig hält – unabhängig davon, von welcher Partei er stammt. Über mögliche Regierungsbildungen äußert sie sich zurückhaltend und verweist auf inhaltliche Voraussetzungen.
Originalbeitrag von WELT Nachrichtensender
