Die AfD-Bundestagsfraktion hat der Ablehnung ihrer Kandidaten bei den Wahlen zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten bei einem gemeinsamen Statement, ihrer Partei stünden als größter Oppositionsfraktion turnusgemäß sechs Ausschussvorsitze zu, darunter der Vorsitz im Haushaltsausschuss. Die von der AfD nominierte Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing sei bei der Wahl jedoch nicht bestätigt worden.
Chrupalla erklärte, Schielke-Ziesing habe acht Jahre lang im Haushaltsausschuss gearbeitet und sich stets parlamentarisch korrekt verhalten. Die Ablehnung ihrer Kandidatur sowie die weiterer AfD-Vorschläge für Ausschussvorsitze bezeichnete er nicht mehr als bloßes parlamentarisches Taktieren, sondern als gezielte Ausgrenzung der größten Oppositionspartei. Er forderte die anderen Fraktionen auf, dieses Vorgehen zu beenden und der AfD die ihr zustehenden Ausschussvorsitze zuzugestehen. Zudem stellte er die Sinnhaftigkeit des Losverfahrens im Ältestenrat infrage, wenn die AfD anschließend ohnehin bei der Wahl durchfalle.
Kritik an Regierungsparteien
Weidel warf den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken vor, mit ihrem Verhalten demokratische Institutionen sowie die Mitwirkungsrechte von mehr als zehn Millionen Wählern zu beschädigen. Sie verwies darauf, dass der Haushaltsausschuss traditionell der größten Oppositionsfraktion zufalle, da diesem Gremium die finanzielle Kontrolle der Regierung obliege. Als Vergleich führte sie an, dass selbst der dänischen Minderheit im Bundestag ein Abgeordnetensitz zustehe, obwohl diese die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreiche, während der AfD als stärkster Oppositionskraft parlamentarische Rechte vorenthalten würden.
Auf die Nachfrage eines Journalisten, was an einer demokratischen Wahl undemokratisch sei, wenn die AfD-Kandidaten keine Mehrheit erhielten, entgegnete Weidel, das im Ältestenrat vereinbarte Losverfahren sehe die Verteilung nach Fraktionsstärke vor. Sie verwies zudem darauf, dass der AfD seit sieben Jahren auch ein Bundestagsvizepräsident vorenthalten werde. Chrupalla ergänzte, in mehreren Landtagen habe die AfD bereits Ausschussvorsitze und Vizepräsidentenposten inne, ohne dass es dort zu vergleichbaren Konflikten komme. Die Partei habe in der Vergangenheit auf eigene Blockaden bei anderen Ausschussvorsitzen verzichtet und hätte im Gegenzug ein ähnliches Verhalten der anderen Fraktionen erwartet.
Beide Politiker nannten mehrere AfD-Abgeordnete, deren Nichtwahl aus ihrer Sicht nicht sachlich begründet worden sei, und warfen den übrigen Fraktionen vor, keine inhaltlichen Gründe für die Ablehnung genannt zu haben. Auch die Raumverteilung für Fraktionssitzungen im Bundestag wurde als Beispiel für eine ungleiche Behandlung angeführt. Weidel und Chrupalla kündigten an, das Vorgehen der anderen Parteien öffentlich zu machen, und äußerten die Erwartung, dass die eigene Wählerschaft dies bei künftigen Wahlen berücksichtigen werde.
Originalbeitrag von AfD-Fraktion Bundestag
