Der US-amerikanische Vizepräsident JD Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten, in der er Deutschland und Europa scharf für den Umgang mit Meinungsfreiheit und Migration kritisierte. Das rechte Portal NiUS griff die Rede in seinem Format „Achtung, Reichelt!“ auf und ordnete sie als historischen Wendepunkt für Deutschland ein.
In seiner Rede erklärte Vance, die größte Bedrohung für Europa komme nicht von Russland oder China, sondern von innen – durch den Rückzug von gemeinsamen Werten wie Meinungsfreiheit. Er kritisierte unter anderem Pläne von EU-Kommissaren, soziale Medien bei zivilen Unruhen abschalten zu können, sowie Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Urhebern frauenfeindlicher Online-Kommentare in Deutschland. Begriffe wie „Fehlinformation“ und „Desinformation“ bezeichnete er als Kampfbegriffe, mit denen abweichende Meinungen unterdrückt würden. Zudem verknüpfte er die Sicherheitsgarantie der USA im Rahmen der NATO mit der Wahrung von Bürgerrechten in Europa: Amerika könne Staaten nicht helfen, die Angst vor den eigenen Wählern hätten.
Als zweiten Schwerpunkt benannte Vance die Massenmigration als dringendste Herausforderung Europas. Er verwies auf einen historischen Höchststand an Einwanderern sowohl in Europa als auch in den USA und bezeichnete die Entwicklung als Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte.
Reaktionen deutscher Politiker
Die Rede sorgte in Deutschland für Kontroversen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bezeichnete die Rede laut eingeblendeten Berichten als „fast schon übergriffig“. NiUS wirft ihm in diesem Zusammenhang vor, die Nähe der Union zu den USA infrage zu stellen, während andere Stimmen betonten, Vance habe keine konkrete Wahlempfehlung ausgesprochen.
Historischer Vergleich zu Scholz
Im Video wird zudem eine historische Tonaufnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz aus dem Jahr 1987 gezeigt, in der er als damaliger stellvertretender Vorsitzender der Jungsozialisten bei einer sogenannten „Friedensmanifestation“ der DDR sprach, an der auch FDJ, SED und Staatssicherheit beteiligt waren. Scholz warb dort für eine „Sicherheitspartnerschaft“ und Abrüstung. NiUS zieht daraus eine Parallele zu heutigen Demonstrationen gegen rechts, die als Fortsetzung eines vermeintlich sozialistischen Musters aus DDR-Zeiten dargestellt werden.
Originalbeitrag von Achtung, Reichelt!
