Die EU-Mitgliedstaaten beraten erneut über einen Gesetzentwurf zur sogenannten Chatkontrolle, der eine umfassende Überprüfung privater digitaler Kommunikation vorsieht. Nach Angaben der Plattform Fight Chat Control, die von mehreren EU-Abgeordneten unter anderem der Piratenpartei initiiert wurde, hat eine Arbeitsgruppe des EU-Rats am 12. November 2025 hinter verschlossenen Türen einem überarbeiteten dänischen Kompromissvorschlag mit breiter Zustimmung zugestimmt. Der Entwurf sieht laut den Artikeln 4 und 6 vor, dass sämtliche Nachrichten – einschließlich Ende-zu-Ende-verschlüsselter Inhalte – durchsucht werden sollen, während anonyme Kommunikation verboten und eine verpflichtende Altersverifizierung eingeführt werden soll. Der Text soll nun dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) zur Genehmigung vorgelegt werden, bevor er als offizielle Position des Rates verabschiedet wird.
Nach Darstellung der Initiative handelt es sich dabei um eine verschärfte Neuauflage eines zuvor bereits abgelehnten Plans. Nutzer müssten sich demnach etwa mit Ausweis oder Gesichtserkennung verifizieren, um ein E-Mail- oder Messenger-Konto einzurichten. Zudem sei ein Mindestalter von 16 Jahren für Chat-, E-Mail- und Social-Media-Apps vorgesehen. Kritiker warnen, der Vorschlag stehe im Widerspruch zur Position des Europäischen Parlaments, das ein gezieltes Scannen nur bei konkretem Verdacht und richterlicher Anordnung befürwortet.
Uneinigkeit unter EU-Staaten
Laut der Übersicht der Plattform sprechen sich aktuell zwölf EU-Länder für den Entwurf aus, neun dagegen, darunter Deutschland. Mehrere Staaten gelten als unentschlossen, darunter Belgien, Griechenland, Italien, Schweden, die Slowakei und Lettland. Sollten diese Länder dem Vorschlag zustimmen, könnte die Chatkontrolle nach Einschätzung der Initiative auch gegen die deutsche Position durchgesetzt werden.
Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, hatte im Oktober erklärt, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehne eine wahllose Überwachung von Chats ab; dies sei vergleichbar mit dem vorsorglichen Öffnen aller Briefe und werde unter der Aufsicht der Fraktion nicht geschehen. Auch Slowenien und Neuseeland, dessen Innenministerium sich zu dem Thema äußerte, positionierten sich gegen den Vorschlag in seiner jetzigen Form.
Kritikpunkte der Initiative
Die Plattform Fight Chat Control listet mehrere Bedenken auf: eine mögliche Verletzung des Rechts auf Privatsphäre durch verdachtslose Durchsuchung aller privaten digitalen Kommunikation, eine Gefährdung der Verschlüsselung durch notwendige Hintertüren in Messaging-Diensten sowie technische Probleme durch fehleranfällige Erkennungssysteme, die unschuldige Nutzer fälschlich belasten könnten. Zudem werden wirtschaftliche Folgen für Technologieunternehmen sowie eine mögliche Untergrabung demokratischer Kontrolle durch unzureichende Aufsicht angeführt. Die Initiative ruft Bürger dazu auf, sich mit Nachrichten an EU-Abgeordnete zu wenden, um eine Ablehnung des Entwurfs zu erwirken.
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Originalbeitrag von Aktien mit Kopf
