Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat im Bundestag eine scharfe Abrechnung mit dem politischen Umgang mit Linksextremismus gehalten. In seiner Rede warf er den etablierten Parteien vor, nicht entschieden genug gegen linksextremistische Gruppierungen vorzugehen und kritisierte insbesondere die jüngsten Anschläge auf die Bahninfrastruktur in Deutschland. Brandner bezeichnete diese als "den größten und folgenreichsten innerdeutschen Anschlag auf innerdeutsche Infrastruktur" und warf den Linksparteien vor, keine kritischen Worte zu den Tätern zu finden.
Besonders scharf ging der AfD-Politiker mit den Grünen ins Gericht, deren Wurzeln er im "linksterroristischen Milieu" verortet sehe. Er verwies dabei auf die Vergangenheit prominenter Grünen-Politiker und behauptete, dies erkläre das mangelnde Interesse der Partei, gegen Linksextremismus vorzugehen. Auch der SPD warf er vor, ihre Führungskräfte aus der Antifa zu rekrutieren, was ihre Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Linksextremismus untergrabe.
Die Union kritisierte Brandner als "tragische Figuren", die aufgrund der "unseligen Brandmauer" zur Zusammenarbeit mit linken Gruppierungen gezwungen seien. Er behauptete, aus Regierungshaushalten würden Millionen in linke Strukturen fließen, die sogar Bücher mit "Tipps und Tricks für Antifas" förderten. Den Innenminister und die Sicherheitsbehörden machte er dafür verantwortlich, dass trotz jahrelanger Ermittlungen mit enormem Aufwand keine Erfolge gegen Linksextremisten erzielt worden seien.
Auf Nachfrage zur Haltung der AfD bei der IP-Adressenspeicherung und dem europäischen Informationsaustausch verteidigte Brandner die ablehnende Haltung seiner Partei. Er warnte vor einer "Salami-Taktik", bei der zunächst berechtigte Anliegen wie die Bekämpfung von Kinderpornografie als Vorwand dienten, später aber auch Meinungsdelikte überwacht würden. Eine pauschale IP-Adressenspeicherung lehne die AfD daher ab, obwohl sie grundsätzlich für den Kampf gegen Extremismus eintrete.
Brandner schloss mit dem Vorwurf, die etablierten Parteien trügen die politische Verantwortung für den Linksextremismus in Deutschland. Hätten sie den AfD-Anträgen seit 2018 zugestimmt, wären die jüngsten Anschläge zu verhindern gewesen. Nur wer die AfD unterstütze, könne den Bürgern wahrhaftig mehr Sicherheit versprechen, so seine Schlussfolgerung.
Originalbeitrag von AfD-Fraktion Bundestag
