Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Brandner hat im Deutschen Bundestag in einer Debatte über einen AfD-Antrag zum Thema Linksterrorismus scharfe Angriffe gegen politische Gegner gerichtet. Brandner warf SPD, Grünen und der Partei Die Linke vor, Linksextremismus zu dulden oder zu unterstützen, und stellte einen Zusammenhang zu jüngsten Anschlägen auf Infrastruktur in Berlin her, die einer Gruppierung namens „Vulkangruppe“ zugeschrieben werden.
Vorwürfe gegen mehrere Parteien
Brandner erklärte zu Beginn seiner Rede, die AfD stehe gegen Extremismus und Terrorismus „in jede Richtung“ und fordere die strafrechtliche Verfolgung von linken, rechten und islamistischen Extremisten. Anschließend richtete er scharfe Vorwürfe gegen andere Fraktionen: Der Partei Die Linke warf er vor, als Nachfolgepartei der SED Linksextremisten und Linksterroristen zu unterstützen und zu aktuellen Anschlägen auf Infrastruktur in Berlin zu schweigen. Er verwies auf seit 2011 verübte Anschläge, die der sogenannten Vulkangruppe zugeschrieben werden, und behauptete einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen den Bekennerschreiben dieser Gruppe und der Antifa-Bewegung.
Die SPD bezeichnete Brandner als aus der Antifa-Szene rekrutiert und nannte in diesem Zusammenhang SPD-Chef Lars Klingbeil. Den Grünen warf er vor, ihre historischen Wurzeln lägen im linksterroristischen Milieu, und verwies dabei auf frühere Äußerungen und Vorgänge um Politiker der Partei aus den 1970er und 1980er Jahren. Der Union und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warf Brandner vor, wegen der sogenannten Brandmauer gegen die AfD auf eine Zusammenarbeit mit linken Kräften angewiesen zu sein und deshalb nicht konsequent gegen Linksextremismus vorzugehen. Zudem kritisierte er staatliche Förderprogramme, die nach seiner Darstellung indirekt linke Strukturen unterstützten.
Zwischenfrage zur IP-Adressenspeicherung
In einer Zwischenfrage hielt ein Abgeordneter Brandner vor, die AfD habe kurz zuvor ein Gesetz zum internationalen Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung abgelehnt und lehne zudem die Speicherung von IP-Adressen ab, die laut Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts wichtig sei, um extremistische Netzwerke aufzudecken. Brandner entgegnete, die AfD lehne eine pauschale IP-Adressenspeicherung ab, da sie befürchte, eine zunächst auf schwere Kriminalität begrenzte Regelung werde schrittweise auf leichtere Delikte und Meinungsäußerungen ausgeweitet.
In seiner weiteren Erwiderung warf Brandner den Innenministern der vergangenen 15 Jahre, darunter Wolfgang Schäuble, Hans-Peter Friedrich, Horst Seehofer, Nancy Faeser und Alexander Dobrindt, vor, trotz umfangreicher Ermittlungen von Bundeskriminalamt, Generalbundesanwalt und Landeskriminalämtern keine Erfolge bei der Aufklärung linksextremistischer Straftaten erzielt zu haben. Er machte sie politisch verantwortlich für Anschläge etwa in Köpenick und auf Tesla-Einrichtungen und erklärte, nur die AfD setze sich konsequent für innere Sicherheit ein.
Originalbeitrag von AfD-Fraktion Bundestag
