Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI) hat im Europäischen Parlament eine Rede gehalten, in der er die von Ursula von der Leyen vorgeschlagene EU-Kommission und das Personaltableau des Europäischen Rates scharf kritisierte. Sonneborn richtete sich dabei direkt an von der Leyen und äußerte sich zu mehreren führenden Personalien der EU.
Sonneborn nannte in seiner Rede zunächst Josep Borrell, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, nachdem bekannt geworden war, dass er eine jährliche Zuwendung von 300.000 Euro nicht angegeben hatte. Borrell sollte als Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik fungieren. Weiter thematisierte Sonneborn die Personalie Christine Lagarde, die wegen der Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder schuldig gesprochen worden sei und zuvor noch keine nationale Notenbank geleitet habe, gleichwohl aber die Europäische Zentralbank leiten solle.
Kritik an Ratspräsidentschaft
Auch die vorgesehene Besetzung des Ratspräsidenten kommentierte Sonneborn kritisch: Der belgische Kandidat habe es nicht einmal geschafft, in seinem Heimatland eine funktionierende Regierung zu bilden, solle aber künftig den Ausgleich zwischen komplexen nationalen Interessen in der EU herstellen. Von der Leyen selbst warf Sonneborn vor, europapolitisch wenig Erfahrung zu besitzen und vor allem durch teure externe Berater sowie durch Missmanagement aufgefallen zu sein. Er bezog sich dabei auch auf eine als „Trendwende Finanzen“ bezeichnete Initiative zur Rüstungsfinanzierung, die er als die größte deutsche Aufrüstungskampagne seit Kriegsende bezeichnete.
Bündnis mit rechten Parteien kritisiert
Sonneborn kritisierte zudem, dass zur Absicherung dieser Konstellation ein Bündnis mit der liberalen Fraktion sowie mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem italienischen Politiker Matteo Salvini eingegangen werde, die er als Politiker mit autoritären Tendenzen bezeichnete. Er schloss seine Rede mit der ironischen Bemerkung, man solle Europa nicht Laien überlassen.
Originalbeitrag von Martin Sonneborn
