In der öffentlichen Debatte um Migration, innere Sicherheit und Medienberichterstattung sorgen mehrere aktuelle Gewaltverbrechen für Diskussionen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich zuletzt positiv zur Entwicklung der Migrationszahlen geäußert und erklärt, die Bundesregierung habe in diesem Bereich in den ersten vier Amtsmonaten Erfolge erzielt. Diese Aussage wird von Kritikern angezweifelt, die auf eine Reihe von Gewalttaten verweisen, die mutmaßlich von Personen mit Migrationshintergrund begangen wurden, darunter Vorfälle in Dortmund, Magdeburg, Berlin und Düsseldorf.
Besondere Aufmerksamkeit erhält der Fall der 16-jährigen Liana, die nach Angaben ihrer Mutter am Bahnhof Friedland von einem abgelehnten Asylbewerber irakischer Herkunft getötet wurde. Der tatverdächtige Mann war den Behörden zuvor bereits durch mehrere Vorfälle bekannt und hätte sich nach Kritikern eigentlich in Abschiebehaft befinden müssen. Lianas Mutter forderte in einem Interview eine lebenslange Haftstrafe für den Täter und kritisierte, dass Gewaltstraftäter in Deutschland häufig zu milde bestraft würden. Die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen Tagesschau und heute wurden dafür kritisiert, über den Fall nur zurückhaltend beziehungsweise mit Verzögerung berichtet zu haben; die Tagesschau thematisierte den Vorwurf eines Behördenversagens in einem Beitrag, ohne diesen als gesichert darzustellen.
Parallel wird auf den Mordfall der ukrainischen Kriegsflüchtling Irina Zarutska in den USA verwiesen, die im August in einem Zug in Charlotte, North Carolina, von einem mehrfach vorbestraften Mann mit einem Messer getötet wurde. Auch dieser Fall habe in deutschen Medien kaum Beachtung gefunden, obwohl das Opfer eine Ukrainerin gewesen sei – ein Umstand, der angesichts der öffentlichen Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine als bemerkenswert dargestellt wird.
In diesem Zusammenhang wird auch an den Todesfall George Floyd erinnert, der sich vor rund fünf Jahren bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ereignete und zur weltweiten Bewegung „Black Lives Matter“ führte. Die damalige Berichterstattung sowie die begleitenden Massenproteste, die auch in Deutschland stattfanden, werden im Rückblick kontrovers diskutiert, insbesondere im Vergleich zu den zeitgleich geltenden strengen Auflagen für Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Kritiker sehen darin eine ungleiche Behandlung verschiedener Protestbewegungen durch Behörden und Medien.
Die genannten Fälle werden von verschiedenen Seiten unterschiedlich bewertet: Während Kritiker der Regierungspolitik darin einen Beleg für Versäumnisse in der Migrations- und Sicherheitspolitik sehen, verweisen Vertreter der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden auf rückläufige Zahlen bei irregulärer Migration insgesamt und auf laufende strafrechtliche Ermittlungen in den Einzelfällen.
Video-Beschreibung
Es ist ziemlich genau fünf Jahre her, dass der schwerst vorbestrafte Gewaltverbrecher und verurteilte Räuber George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben kam.
Es war die Geburtsstunde der Bewegung „Black Lives Matter“ – und mit ihr der geflügelten Medienlüge „hauptsächlich friedlich“ für gewalttätige Demonstrationen, bei denen ganze Straßenzüge abbrannten und unzählige Geschäfte geplündert wurden.
Wenn in Deutschland und im Westen dagegen mittlerweile täglich Menschen von Migranten und Kriminellen abgestochen und ermordet werden, schweigen gerade diese Medien. Wie groß das Ausmaß dieses Schweigens ist und was der Bundeskanzler zur Migrationspolitik im Angesicht tagtäglicher Horror- und Gewaltmeldungen zu sagen hat, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“.
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Originalbeitrag von Achtung, Reichelt!
