Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie über verschiedene Ministerien Vereine und Organisationen finanziert, die anschließend Demonstrationen gegen Oppositionsparteien wie die AfD organisieren. Nach Berichten der Welt und der Bild-Zeitung erhielten mehrere Bürgerinitiativen und Vereine staatliche Mittel, obwohl sie sich aktiv gegen bestimmte politische Parteien engagieren.
Konkret wird das Weiblinger Bündnis für Demokratie und die Zukunftswerkstatt Rückenwind genannt, die 2023 zusammen 55.000 Euro von Bundesministerin Paus erhielten. Auch die Organisation "Omas gegen Rechts" bekam 18.000 Euro über das Programm "Demokratie leben" sowie weitere 5.000 Euro direkt vom Bundeskanzleramt. Diese Vereine organisierten Proteste in Wahlkreisen, unter anderem dort, wo Grünen-Politiker Ricarda Lang kandidiert.
Die Praxis wirft rechtliche Fragen zum Status der Gemeinnützigkeit auf. Gemeinnützige Vereine dürfen eigentlich nicht gegen einzelne Parteien agieren, ohne ihren Steuerstatus zu gefährden. Die Organisation Campact verlor bereits 2019 ihre Gemeinnützigkeit, weil sie politische Kampagnen organisierte. Trotzdem versuchen einige Vereine, ihre politischen Aktivitäten zu rechtfertigen: Der Umwelt- und Naturschutzbund Baden-Württemberg erklärte, Umweltschutz umfasse auch den "Schutz der Menschenwürde" und sei nur in einem Rechtsstaat möglich.
Kritiker sehen darin eine problematische Vermischung von staatlicher Finanzierung und politischem Aktivismus gegen die Opposition. Sie argumentieren, dass ein solches Vorgehen in anderen Ländern wie Ungarn scharf kritisiert würde, wenn dort die Regierung NGOs zur Demonstration gegen Oppositionsparteien finanzieren würde. Die Debatte zeigt grundsätzliche Fragen über die Rolle staatlich finanzierter Organisationen im demokratischen Meinungsbildungsprozess auf.
Originalbeitrag von Kolja Barghoorn
