
Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Heidi Reichinnek, hat in der ZDF-Talkshow „maybrit illner“ eine Debatte über Steuerpolitik, Bürgergeld und Vermögensverteilung in Deutschland ausgelöst. In der Sendung äußerte sich Reichinnek zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit, kritisierte niedrige Mindestlöhne, steigende Mieten und Lebensmittelpreise und stellte die Verteilung von Vermögen in Deutschland infrage. Ein Ausschnitt der Sendung wurde in einem Onlinevideo aufgegriffen und dort einer kritischen steuerpolitischen Analyse unterzogen.
In der Sendung verwies Reichinnek darauf, dass in Talkshows häufig über angeblichen Missbrauch beim Bürgergeld gesprochen werde, während zentrale soziale Probleme wie niedrige Löhne, steigende Mieten und wachsende Ausgaben für Lebensmittel in der öffentlichen Debatte zu kurz kämen. Sie argumentierte, Deutschland sei zwar bei der Besteuerung von Arbeit ein Hochsteuerland, nicht jedoch bei der Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Als Beleg für eine aus ihrer Sicht ungerechte Vermögensverteilung nannte sie einen Vergleich, wonach zwei vermögende Familien in Deutschland über ein Vermögen verfügten, das dem der ärmeren Hälfte der Bevölkerung entspreche.
Kritik an Reichinneks Aussagen
Der Ersteller des Videos widersprach dieser Darstellung und bezeichnete sie als selektiv. Er verwies auf Zahlen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beziehungsweise des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), wonach rund 1,2 Millionen Menschen in Deutschland noch nie gearbeitet hätten. Zudem argumentierte er, Deutschland liege laut OECD-Statistik bei der Besteuerung von Löhnen und Sozialabgaben auf Platz zwei im internationalen Vergleich, was Reichinneks These vom Hochsteuerland bei Arbeit bestätige. Bei der Besteuerung von Kapital und Vermögen falle Deutschland dagegen international zurück, was jedoch nicht zwangsläufig für eine Erhöhung, sondern differenziert betrachtet werden müsse.
Als Beispiel führte der Video-Autor die Schweiz an, wo laut eigener Berechnung Menschen mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Euro durch einen bloßen Wohnortwechsel bis zu 20 bis 25 Prozentpunkte weniger Steuern zahlen könnten, ohne aktive Steuergestaltung wie Stiftungen oder Holdingstrukturen zu nutzen. Auch die niedrigere Umsatzsteuer in der Schweiz von rund 8 Prozent gegenüber 19 Prozent in Deutschland wurde als Beispiel für Steuerunterschiede angeführt.
Rechenbeispiel zur Vermögensabgabe
Weiter wurde ein Gedankenexperiment zur sogenannten Vermögensabgabe angeführt: Würde man den beiden vermögendsten Familien Deutschlands – genannt wurden die Familien Quandt und Reimann mit einem geschätzten Vermögen von rund 70 Milliarden Euro – ihr gesamtes Vermögen entziehen, um damit den deutschen Staatshaushalt zu finanzieren, würde dies nach dieser Berechnung für rund 50 bis 70 Tage reichen. Bei einer dauerhaften Vermögensteuer sei zudem mit Kapitalflucht und Wegzug der Betroffenen zu rechnen, wodurch die tatsächlichen Einnahmen geringer ausfallen dürften als angenommen.
Zur Kapitalertragsteuer erläuterte der Autor, dass Gewinnausschüttungen bei Kapitalgesellschaften anders als Gehälter nicht die Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag minderten. Unter Einbeziehung dieser Unternehmensbesteuerung ergebe sich bei einer vollständigen Gewinnausschüttung eine Gesamtbelastung von etwa 50 bis 55 Prozent, was die Darstellung einer generell niedrigen Besteuerung von Kapitalerträgen relativiere.
Video-Beschreibung
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Heidi Reichinnek bei Illner zeigt einmal mehr: Linke Politik lebt von Schlagworten und Neiddebatten, nicht von ökonomischem Sachverstand. Wer ernsthaft glaubt, mit einer Vermögenssteuer Deutschland zu retten, verwechselt Symbolpolitik mit Realität. Selbst wenn man die reichsten Familien komplett enteignete, wäre das Geld nach 50 Tagen weg – der aufgeblähte Staat bleibt. Anstatt Wachstum und Investitionen zu fördern, wird Kapital vertrieben und die Mittelschicht weiter belastet. Ergebnis: weniger Arbeitsplätze, mehr Staatsverschwendung, steigende Preise. Reichinneks Vorschläge sind nicht Lösung, sondern Brandbeschleuniger. Einmal mehr: Ideologie schlägt Realität.
FOTO: DPA
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Originalbeitrag von Steuern mit Kopf


