Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Brandner hat in einer Bundestagsdebatte die geplante Anpassung der Abgeordnetendiäten scharf kritisiert. Er warf den etablierten Fraktionen vor, eine Erhöhung der Bezüge ohne ausreichende öffentliche Debatte durchsetzen zu wollen. Nach seiner Darstellung soll die Entscheidung über künftige Diäten für die gesamte Legislaturperiode in einer kurzen Debatte am späten Nachmittag getroffen werden.
Brandner bezifferte die finanziellen Dimensionen der Regelung: Das monatliche Bruttoeinkommen von Abgeordneten liege bei rund 12.000 Euro, hinzu komme eine steuerfreie Kostenpauschale von etwa 5.500 Euro netto im Monat. Zusätzlich verwies er auf drei voll eingerichtete Büros in Berlin, Zuschüsse zur Krankenversicherung, jährlich 12.000 Euro für Bürobedarf sowie kostenlose Bahnfahrten in der ersten Klasse und Inlandsflüge. Für Personal stünden den Abgeordneten monatlich knapp 26.000 Euro zur Verfügung. Nach seinen Angaben würden durch die geplante Diätenerhöhung in den kommenden vier Jahren zusätzliche Kosten in Höhe von rund 50 Millionen Euro entstehen.
Rentenansprüche im Fokus
Besondere Kritik übte Brandner an der Altersversorgung von Abgeordneten. Diese erwerben nach seiner Darstellung pro Jahr Bundestagszugehörigkeit einen Rentenanspruch von 280 Euro, nach zehn Jahren ergebe sich daraus eine Rente von etwa 3.000 Euro, die bei längerer Zugehörigkeit auf bis zu 7.500 Euro steigen könne. Hinzu kämen Übergangsgelder von bis zu 18 Monaten in Höhe von jeweils rund 12.000 Euro sowie eine Hinterbliebenenversorgung. Die AfD-Fraktion hatte demnach einen Antrag eingebracht, wonach Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Dieser Antrag sei von den übrigen Fraktionen abgelehnt worden.
Während der Rede kam es zu einer Zwischenfrage einer SPD-Abgeordneten, die Brandner fragte, ob er selbst freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahle und dies auch seiner Fraktion empfohlen habe. Brandner entgegnete, seine Fraktion sei nicht auf seine Empfehlung angewiesen, und verwies auf frühere Aussagen des SPD-Abgeordneten Dieren, wonach es „wenig überraschend richtig“ sei, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Er forderte die SPD auf, dem AfD-Antrag zu folgen.
Ordnungsruf während der Rede
Die Bundestagssitzung wurde während Brandners Rede von der Sitzungsleitung unterbrochen. Er wurde gerügt, weil er wiederholt von einem „Diätenerhöhungskartell“ gesprochen hatte, obwohl ihm dies bei früheren Debatten bereits untersagt worden sei. Brandner erklärte, es habe sich um eine rhetorische Frage gehandelt, und setzte seine Rede fort. Er forderte abschließend, dass Änderungen der Abgeordnetenbezüge künftig nur nach einer offenen und sachlichen Debatte erfolgen sollten, statt automatisch angepasst zu werden. Als alternativen Ansatz schlug er vor, die Diäten am vorherigen Einkommen der Abgeordneten vor ihrem Einzug in den Bundestag zu orientieren.
Video-Beschreibung
Das hat sie sich anders vorgestellt.
In dieser Debatte spricht Stefan Brandner das aus, was viele Bürger seit Jahren denken:
Diätenerhöhungen, Privilegien und Sonderregeln für Abgeordnete – möglichst leise, möglichst ohne öffentliche Diskussion.
In zwei Reden, die sich perfekt ergänzen, legt Brandner offen, wie transparent angeblich alles sein soll – und warum genau das Gegenteil der Fall ist.
Als dann eine SPD-Abgeordnete glaubt, ihn mit einer Zwischenfrage stellen zu können, dreht sich die Situation komplett.
Am Ende bleibt vor allem eines sichtbar:
Die Doppelmoral der Altparteien – und eine Frage, der man nicht ausweichen kann.
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Musik Quelle: www.musicfox.com
Originalbeitrag von GEZwungen zur Wahrheit
