Bundestagsabgeordneter Stefan Brandner von der AfD hat in einer Debatte über mögliche Erhöhungen der Diäten für Parlamentarier scharfe Kritik am Verfahren geübt, mit dem über solche Anpassungen entschieden wird. Er warf den anderen Fraktionen vor, das Thema bewusst ohne breite öffentliche Debatte und in kurzen Zeitfenstern zu Beginn einer Legislaturperiode zu behandeln. Nach seiner Darstellung finde eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Thematik nur deshalb statt, weil die AfD das Thema aufgegriffen habe.
Brandner listete in seiner Rede verschiedene Bestandteile der Bezüge und Nebenleistungen von Bundestagsabgeordneten auf, darunter das monatliche Bruttoeinkommen, eine steuerfreie Kostenpauschale, Zuschüsse zur Krankenversicherung, Sachmittel für Büroausstattung sowie kostenlose Reisemöglichkeiten mit Bahn und Flugzeug. Er verwies zudem auf Regelungen zur Altersversorgung von Abgeordneten, wonach sich Rentenansprüche mit der Dauer der Parlamentszugehörigkeit erhöhen, sowie auf Übergangsgelder nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag. Diese Regelungen seien in der Bevölkerung nur schwer vermittelbar, so Brandner.
Die AfD-Fraktion hatte nach eigenen Angaben bereits zuvor einen Antrag eingebracht, der die verpflichtende Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung vorsah. Dieser Antrag wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Brandner alternativer Vorschlag sieht vor, die Höhe der Diäten künftig an dem Einkommen zu orientieren, das Abgeordnete vor ihrem Einzug in den Bundestag hatten.
Während der Debatte stellte eine Abgeordnete der SPD-Fraktion eine Zwischenfrage, in der sie betonte, dass ihre Partei die Einbeziehung aller Erwerbstätigen, einschließlich Abgeordneter und Selbstständiger, in die gesetzliche Rentenversicherung grundsätzlich unterstütze. Sie fragte Brandner, ob er persönlich freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahle und dies seiner Fraktion empfohlen habe. Brandner entgegnete, seine Fraktion sei nicht auf seine persönliche Empfehlung angewiesen, und verwies erneut auf den von seiner Fraktion eingebrachten Antrag zur verpflichtenden Rentenversicherungspflicht für Abgeordnete. Die Bundestagspräsidentschaft rügte Brandner im Verlauf der Debatte für die wiederholte Verwendung des Begriffs „Kartell“ im Zusammenhang mit den anderen Fraktionen.
Video-Beschreibung
Das hat sie sich anders vorgestellt.
In dieser Debatte spricht Stefan Brandner das aus, was viele Bürger seit Jahren denken:
Diätenerhöhungen, Privilegien und Sonderregeln für Abgeordnete – möglichst leise, möglichst ohne öffentliche Diskussion.
In zwei Reden, die sich perfekt ergänzen, legt Brandner offen, wie transparent angeblich alles sein soll – und warum genau das Gegenteil der Fall ist.
Als dann eine SPD-Abgeordnete glaubt, ihn mit einer Zwischenfrage stellen zu können, dreht sich die Situation komplett.
Am Ende bleibt vor allem eines sichtbar:
Die Doppelmoral der Altparteien – und eine Frage, der man nicht ausweichen kann.
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Musik Quelle: www.musicfox.com
Originalbeitrag von GEZwungen zur Wahrheit
