Der Umgang mit Kritik an staatlichem Handeln und die Rolle alternativer Medien in Deutschland sorgen derzeit für politische Debatten. Auslöser ist unter anderem das Verhalten des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner im Zusammenhang mit einem Stromausfall in der Hauptstadt. Nach Berichten des rbb hatte Wegner am Tag des Vorfalls zeitweise Tennis gespielt, was er zunächst nicht öffentlich erwähnte. Auf Nachfrage von Journalisten erklärte er später, er sei während dieser Zeit telefonisch erreichbar gewesen und habe parallel an der Krisenbewältigung mitgewirkt, unter anderem in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesinnenministerium.
Die Senatskanzlei Berlin veröffentlichte im Zuge des Stromausfalls eine öffentliche Mitteilung, in der Bürgerinnen und Bürger aufgefordert wurden, sich ausschließlich an offiziellen und verifizierten Quellen zu orientieren, da im Zusammenhang mit dem Vorfall falsche Informationen kursierten. Diese Empfehlung wurde in Teilen der Öffentlichkeit kritisch aufgenommen, da sie als Versuch gewertet wurde, alternative Informationsquellen gegenüber staatlichen Stellen abzuwerten.
Parallel dazu äußerte sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ARD-Sendung von Markus Lanz kritisch über das Nachrichtenportal Nius. Günther bezeichnete Teile der Berichterstattung des Portals als überwiegend faktenfrei und sprach sich dafür aus, verstärkt über mögliche Qualitätskriterien für Medien sowie über Instrumente zur Regulierung solcher Angebote zu diskutieren. Er verwies dabei auf die grundsätzliche Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland, mahnte zugleich aber an, dass mit journalistischem Einfluss auch Verantwortung und bestimmte Standards verbunden seien. Zudem forderte er zivilgesellschaftliche Organisationen dazu auf, sich stärker mit Fragen des Demokratieschutzes zu befassen.
Die Aussagen Günthers wurden von Vertretern des Portals Nius scharf zurückgewiesen. Der Sender warf dem Ministerpräsidenten vor, mit seinen Äußerungen eine Zensur- oder Verbotsdebatte gegenüber kritischen Medien anzustoßen und dabei keine konkreten Belege für die erhobenen Vorwürfe der Falschberichterstattung vorzulegen. Die Kontroverse reiht sich ein in eine grundsätzlichere gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit alternativen Nachrichtenangeboten, die von Kritikern teils als Verbreiter von Falschinformationen, von Befürwortern hingegen als notwendiges Korrektiv zur etablierten Medienlandschaft eingeordnet werden.
Video-Beschreibung
Was sagt es über den Zustand unseres Landes aus, wenn die Unfähigsten befördert werden? Im Staat funktioniert etwas nicht, wenn er den Bürger zwingt, genau diese Inkompetenz zu finanzieren. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ist das beste Beispiel – erst verschläft er den linken Terroranschlag auf das Stromnetz Berlin und fährt dann Stunden später noch mit seiner Freundin zum Tennis. Die Krönung ist jedoch die offizielle Ankündigung der Senatskanzlei, nur „vertrauenswürdigen Quellen“ Glauben zu schenken.
Parallel sorgt ein Auftritt von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei Markus Lanz für Kopfschütteln: Es geht um den Umgang mit Medien wie NIUS. Er bezeichnet uns als „Feinde der Demokratie“ fordert damit ein Verbot der freien Presse. Warum Daniel Günther ein lupenreiner Verfassungsfeind ist, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“
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