Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der ZDF-Sendung von Markus Lanz eine schärfere Regulierung des Mediums NIUS gefordert und das Portal als „Feind der Demokratie“ bezeichnet. Anlass war unter anderem die kritische Berichterstattung von NIUS über die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Günther sagte, es gebe auch Abgeordnete der Union, die solche Portale läsen und in Chatgruppen weiterverbreiteten, man müsse sich dagegen zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wehren, sonst werde man die Demokratie in Deutschland in zehn Jahren nicht wiedererkennen.
Auf Nachfrage von Lanz, ob dies auf Regulierung, Zensur oder im Extremfall ein Verbot hinauslaufe, entgegnete Günther, darüber werde geredet. Er verwies zugleich auf Presse- und Meinungsfreiheit, forderte aber gleichzeitig, dass Medien mit großer Reichweite bestimmte Qualitätskriterien erfüllen müssten, etwa die Prüfung einer zweiten Quelle. NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt wies die Vorwürfe in seiner Sendung „Achtung, Reichelt!“ zurück und warf Günther vor, keine konkreten Belege für angebliche Falschmeldungen von NIUS geliefert zu haben. Reichelt bezeichnete Günthers Äußerungen als Angriff auf die Pressefreiheit und erklärte, im Falle eines Angriffs auf sein Medienunternehmen trage Günther politische Mitverantwortung.
Kritik an Kai Wegner
In der Sendung wurde zudem der Umgang des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) mit einem größeren Stromausfall in Berlin thematisiert. Wegner hatte zunächst erklärt, er habe sich am Tag des Vorfalls zu Hause in seinem Büro eingeschlossen und telefonisch koordiniert. Nachdem der RBB berichtet hatte, Wegner habe in dieser Zeit auch Tennis gespielt, räumte er dies in einem späteren Interview ein, betonte jedoch, während des Tennisspiels durchgehend telefonisch erreichbar gewesen zu sein, da sein Handy auf laut gestellt gewesen sei.
Zusätzlich wurde eine Mitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport angeführt, in der vor unbestätigten oder falschen Informationen im Zusammenhang mit dem Stromausfall gewarnt und auf offizielle Quellen wie die Senatskanzlei verwiesen wurde. Reichelt wertete diese Warnung als Versuch, die Bevölkerung ausschließlich auf offizielle Regierungsquellen zu verweisen.
Kritik an Umverteilung und Medien
Im weiteren Verlauf der Sendung kritisierte Reichelt allgemein die aus seiner Sicht bestehende Finanzierung von NGOs, öffentlich-rechtlichen Sendern wie ARD und ZDF sowie weiteren gesellschaftspolitischen Projekten durch Steuergelder und Rundfunkbeiträge. Er warf politischen Entscheidungsträgern vor, mit öffentlichen Mitteln Positionen zu finanzieren, die von großen Teilen der Bevölkerung nicht mitgetragen würden.
Video-Beschreibung
Was sagt es über den Zustand unseres Landes aus, wenn die Unfähigsten befördert werden? Im Staat funktioniert etwas nicht, wenn er den Bürger zwingt, genau diese Inkompetenz zu finanzieren. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ist das beste Beispiel – erst verschläft er den linken Terroranschlag auf das Stromnetz Berlin und fährt dann Stunden später noch mit seiner Freundin zum Tennis. Die Krönung ist jedoch die offizielle Ankündigung der Senatskanzlei, nur „vertrauenswürdigen Quellen“ Glauben zu schenken.
Parallel sorgt ein Auftritt von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei Markus Lanz für Kopfschütteln: Es geht um den Umgang mit Medien wie NIUS. Er bezeichnet uns als „Feinde der Demokratie“ fordert damit ein Verbot der freien Presse. Warum Daniel Günther ein lupenreiner Verfassungsfeind ist, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“
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Originalbeitrag von Achtung, Reichelt!
