Die AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann und René Springer haben in einem Gespräch auf AfDTV die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und für eine grundlegende Kursänderung plädiert. Anlass des Gesprächs waren unter anderem die Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin sowie das Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt.
Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses, bezeichnete die Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin als Folge einer verfehlten Zuwanderungspolitik. Statt der versprochenen Fachkräfteeinwanderung habe man Zuwanderung erlebt, die zu Störungen des öffentlichen Friedens beitrage. Springer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, ergänzte, in bestimmten Milieus herrsche eine „Dominanzkultur“, in der Familienstrukturen ganze Stadtteile prägten und staatliche Institutionen wie Polizei und Rettungskräfte ausgegrenzt würden.
Kritik an Medienberichterstattung
Beide Politiker warfen etablierten Medien vor, im Zusammenhang mit Migration systematisch zu beschönigen. Springer sprach von einem „systemischen Versagen“ der Mainstream-Medien, die durch die Betonung der deutschen Staatsangehörigkeit von Tätern das eigentliche Problem der Einbürgerungspraxis verschleierten. Er verwies dabei zugleich positiv auf freie und alternative Medien als Gegenbewegung. Mit Blick auf den Attentäter von Magdeburg, der zuvor in internationalen Medien als integriertes Vorbild dargestellt worden sei, argumentierte Baumann, ein Arbeitsplatz allein reiche für gelungene Integration nicht aus.
Folgen für Sozial- und Rentensystem
Springer erklärte, entgegen früherer Ankündigungen stabilisiere Zuwanderung die Rentenkassen nicht, sondern belaste sie zusätzlich. Er verwies auf Daten, wonach rund 74 bis 75 Prozent der ausländischen Rentenempfänger in Deutschland unterhalb der Armutsschwelle lebten, sowie auf einen Anstieg der Empfänger von Grundsicherung im Alter. Auch beim Bürgergeld verwies Springer auf Zahlen, wonach die Hälfte der Empfänger ausländische Staatsangehörige seien und ein weiterer erheblicher Anteil einen Migrationshintergrund habe. Dies belege aus seiner Sicht, dass keine Einwanderung in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme stattgefunden habe.
Baumann sprach von einem dreifachen Angriff auf innere Sicherheit, Heimatgefühl und soziale Sicherungssysteme durch die derzeitige Politik. Die AfD fordere eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik, verbunden mit konsequentem Grenzschutz und konsequenten Abschiebungen. Zum kürzlich gelockerten Staatsbürgerschaftsrecht sagte Baumann, die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft dürfe nicht erfolgen, solange Sozialleistungen bezogen würden. Er kritisierte zudem, dass auch abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber nach längerem Aufenthalt Anspruch auf Bürgergeldleistungen erhalten könnten, was ein falsches Signal an potenzielle Migranten sende.
Originalbeitrag von AfD TV
