Die Silvesternacht in Berlin mit ihren kriegsähnlichen Zuständen steht im Mittelpunkt einer aktuellen Debatte über die deutsche Migrationspolitik. Bei einer Diskussion mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann und René Springer wurden die Ereignisse als Symptom einer gescheiterten Integrationspolitik beschrieben. Baumann, der dem Innenausschuss angehört, sieht in den Vorfällen das Wirken von Clansstrukturen, die ganze Stadtteile dominieren würden und dabei deutsche Bürger sowie Rettungskräfte ausgrenzten.
Die beiden Politiker kritisieren scharf die Medienberichterstattung zu den Silvestervorfällen. Während öffentlich-rechtliche Medien von friedlichen Feiern berichtet hätten, zeigten Recherchen des Magazins "Nius" durch Veröffentlichung der Vornamen der Täter deren tatsächliche Herkunft auf. Nach Ansicht der AfD-Vertreter verschleiern etablierte Medien systematisch das Versagen der Migrationspolitik und machen sich dadurch mitschuldig an der gesellschaftlichen Krise.
Das Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt dient als weiteres Beispiel für die Problematik der Integration. Der Täter galt zuvor als vorbildlich integriert und hatte sogar Medienauftritte absolviert. Baumann argumentiert, dass ein Arbeitsplatz und unauffälliges Verhalten noch keine echte Integration bedeuteten. Vielmehr gehörten soziale Verhaltensweisen und die Bereitschaft zur Unterordnung in Teamstrukturen dazu, was bei Menschen aus anderen Kulturkreisen oft fehle.
Besonders problematisch sehen die Politiker die Auswirkungen auf die Sozialsysteme. Entgegen den Versprechungen, dass Zuwanderer die Rentensysteme stabilisieren würden, zeigten die Erwerbsbiografien ein anderes Bild. 75 Prozent der ausländischen Rentenempfänger befänden sich unterhalb der Armutsschwelle, was zu einem massiven Anstieg bei der Grundsicherung im Alter führe. Beim Bürgergeld seien mittlerweile 50 Prozent der Empfänger Ausländer und weitere 50 Prozent Deutsche mit Migrationshintergrund.
Die AfD-Vertreter fordern eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik mit konsequentem Grenzschutz und Abschiebungen. Kritisiert wird besonders das System der "Pullfaktoren" - die Asylbewerberleistungen seien teilweise das 15-fache dessen, was man in Afghanistan verdienen könne. Selbst abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber erhielten Bürgergeld, was fatale Signale in die Welt sende. Deutschland müsse wieder ein Land werden, das Ordnung ins Chaos bringe und seine Sozialsysteme für künftige Generationen sichere.
Originalbeitrag von AfD TV
