Eine neue Forsa-Umfrage zur Sonntagsfrage im Auftrag von RTL und n-tv sieht die AfD mit 26 Prozent als stärkste Kraft in Deutschland, noch vor der Union. Die Erhebung wurde am 22. April 2025 veröffentlicht und basiert auf einer Befragung vom 15. bis 17. April 2025 mit einer statistischen Fehlerspanne von 2,5 Prozentpunkten. Die Grünen kommen demnach auf 11 Prozent, die Linke liegt erstmals wieder im einstelligen Bereich unter 10 Prozent.
Im Zusammenhang mit dem Umfrageergebnis wurde eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz aus dem November 2018 erneut aufgegriffen. Damals hatte Merz erklärt, die Union könne wieder bis zu 40 Prozent erreichen und die AfD halbieren, sofern die Partei selbst die entsprechenden Voraussetzungen schaffe. Nutzer verglichen diese Aussage mit einer Umfrage aus jener Zeit, in der die Union einen Prozentpunkt besser abschnitt als aktuell, während die AfD damals bei 13 Prozent lag, gegenüber den nun gemessenen 26 Prozent.
Streit um Kontrollgremium
Parallel zur Umfrage wird über den Umgang mit der AfD im Bundestag diskutiert. Als zweitstärkste Kraft im Parlament erhebt die Partei Anspruch auf einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kündigte an, seine Partei werde gegen jede Kandidatur eines AfD-Vertreters stimmen, und äußerte die Erwartung, dass CDU/CSU und Grüne ebenso verfahren würden. Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Vorsitzender des Gremiums, äußerte sich skeptisch und verwies auf Warnungen der Sicherheitsbehörden.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, stellvertretender Vorsitzender des PKGr, warnte, die Aufnahme eines AfD-Abgeordneten in das Gremium berge erhebliche außen- und sicherheitspolitische Risiken, da Deutschland bei der Terrorabwehr auf den Informationsaustausch mit internationalen Partnern angewiesen sei.
Der Urheber des Videos wertete das Vorgehen von SPD, CDU/CSU und Grünen als gezielte Ausgrenzung der AfD und zog eine Verbindung zu Versäumnissen bei der Kriminalitätsbekämpfung, etwa im Zusammenhang mit dem Anschlag in Magdeburg. Zudem wurde eine Äußerung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zu EU-Plänen für ein zentrales Vermögensregister zur Bekämpfung von Geldwäsche angeführt, die darin einen Schritt in Richtung Enteignung und staatlicher Kontrolle sieht.
Originalbeitrag von Aktien mit Kopf
