Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 26 Prozent einen neuen Höchstwert und liegt damit erstmals vor der Union. Gleichzeitig sind die Grünen auf 11 Prozent gefallen, während die Linke unter die Zehn-Prozent-Marke gerutscht ist. Diese Entwicklung steht im krassen Gegensatz zu den Prognosen von CDU-Chef Friedrich Merz, der im November 2018 angekündigt hatte, die AfD bis auf sechs Prozent halbieren zu wollen. Damals lag die Union einen Prozentpunkt besser als heute, die AfD hingegen bei nur 13 Prozent.
Der Aufstieg der AfD in den Umfragen geht einher mit politischen Auseinandersetzungen um ihre Rolle in parlamentarischen Gremien. Beim parlamentarischen Kontrollgremium für Nachrichtendienste droht ein parteiübergreifendes Bündnis gegen die Beteiligung von AfD-Abgeordneten. SPD-Politiker Rolf Mützenich kündigte an, seine Partei werde gegen jede AfD-Kandidatur stimmen und setze darauf, dass auch CDU, CSU und Grüne die AfD fernhalten würden. Als Begründung wird angeführt, es wäre ein Widerspruch, "Feinde der Demokratie" in diesem sensiblen Gremium zu haben.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Roderich Kiesewetter warnt vor "immensem außen- und sicherheitspolitischem Schaden", sollten AfD-Abgeordnete Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten. Deutschland sei bei der Terrorabwehr und im Kampf gegen transnationale Kriminalität auf den Informationsaustausch mit internationalen Partnern angewiesen. Kritiker dieser Haltung verweisen jedoch auf ungelöste Sicherheitsprobleme und fragen, warum der Fokus nicht stärker auf tatsächliche Bedrohungen gerichtet werde.
Die AfD positioniert sich unterdessen gegen weitere EU-Regelungen, insbesondere gegen Pläne für ein zentrales Register aller Privatvermögen. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete den Kampf gegen Geldwäsche als Vorwand für Enteignungen und totale Kontrolle. Eine AfD-Regierung würde nach ihren Worten "dem EU-Moloch die Flügel stutzen". Die Partei setzt dabei auf die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, um ihre Position weiter zu stärken.
Originalbeitrag von Aktien mit Kopf