Was plant die Regierung wirklich? Neues Gesetz zur Datenspeicherung!
Das Bundeskabinett hat die dreimonatige Speicherung aller IP-Adressen beschlossen, auch ohne Tatverdacht. Kritiker verweisen auf EU-Recht und äußern sich zugleich zu Merz' Rentenäußerungen und Beleidigungsanzeigen.
23. April 20262 Min. Lesezeit