Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland, hat in einer Rede im Bundestag scharf mit der bisherigen Regierungspolitik abgerechnet und ihre Vision für Deutschland dargelegt. Die AfD-Politikerin bezeichnete die grün-rote Politik als "gescheitert" und warf den Regierungsparteien vor, eine "ideologische Transformation" zu betreiben, die das Land schädige. Besonders heftig kritisierte sie die Grünen-Abgeordneten und forderte sie während Zwischenrufen auf, "arbeiten zu gehen" und sich einen Job zu suchen.
Im Zentrum von Weidels Ausführungen stand eine umfassende Migrationspolitik-Reform. Sie forderte gesicherte Grenzen, wirksamen Grenzschutz gegen illegale Migration und ein modernisiertes Asylrecht, das sich an der "Aufnahmefähigkeit unseres Landes" orientiere. Das Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht solle nur jenen offenstehen, die Steuern zahlen und sich mit dem deutschen Nationalstaat identifizieren, während "notorischen Kriminellen und religiösen Extremisten" konsequent die Tür gewiesen werden müsse.
In der Justizpolitik sprach sich Weidel für unabhängige Gerichte und Staatsanwaltschaften aus, die vom Einfluss der Parteien und Weisungen der Minister befreit werden sollten. Sie forderte außerdem eine Reform des Verfassungsschutzes und die Einführung direktdemokratischer Elemente wie Volksbegehren und Volksentscheide. Die Medienlandschaft solle vielfältiger werden, wobei die Rundfunkgebühren abgeschafft werden sollten.
Wirtschafts- und energiepolitisch verlangte Weidel eine drastische Kehrtwende. Sie kritisierte die "höchsten Energiepreise weltweit" und forderte den sofortige Stopp der "Energiewende", eine Rückkehr zur Kernkraft und den Bezug günstiger Energie aus allen verfügbaren Quellen. Der Staat solle sparsam mit Steuergeldern umgehen, das Eigentum der Bürger respektieren und sich nicht in die private Lebensgestaltung einmischen. Als außenpolitisches Ziel nannte sie eine Diplomatie des Ausgleichs, die als "ehrlicher Makler für den Frieden" agiere und die nationalen Interessen Deutschlands vertrete, ohne sich in "kriegerische Auseinandersetzungen hineinziehen" zu lassen.
Originalbeitrag von AfD TV
