Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat im Deutschen Bundestag eine Grundsatzrede gehalten, in der sie die bisherige Regierungspolitik scharf kritisierte und die politischen Vorstellungen ihrer Partei umriss. Weidel warf der Koalition aus CDU und den Grünen vor, gescheitert zu sein und die von ihr so bezeichnete „ideologische Transformation“ des Landes fortzusetzen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz griff sie an und warf ihm vor, seine Wahlversprechen nicht einlösen zu können.
In ihrer Rede skizzierte Weidel, wie sie sich Deutschland unter einer AfD-geführten Regierung vorstellt. Zentrale Punkte waren eine Verschärfung der Migrationspolitik mit gesichertem Grenzschutz, ein reformiertes Asylrecht sowie ein neu gestaltetes Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht, das sich an Integrationsbereitschaft und wirtschaftlichem Beitrag orientieren solle. Zugleich forderte sie einen konsequenten Ausschluss von Menschen, die sie als „notorisch kriminell“ oder als „religiöse Extremisten“ bezeichnete.
Justiz, Medien und Steuern
Weidel sprach sich zudem für eine von Parteieinfluss unabhängige Besetzung oberster Richterämter sowie für weisungsungebundene Staatsanwaltschaften aus. Sie forderte eine Reform des Verfassungsschutzes und mehr direkte Demokratie durch Volksbegehren und Volksentscheide. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisierte sie als nicht mehr unabhängig und forderte die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Im Bereich der Steuer- und Wirtschaftspolitik plädierte sie für niedrigere Steuern, weniger staatliche Umverteilung und eine Stärkung von Mittelstand und Eigentumsrechten.
Energie- und Außenpolitik
In der Energiepolitik warf Weidel der bisherigen Regierung vor, mit dem Ausbau von Windkraft und Solaranlagen sowie dem Atomausstieg die Energieinfrastruktur beschädigt und für die höchsten Energiepreise weltweit gesorgt zu haben. Sie forderte einen sofortigen Stopp der Energiewende, eine Rückkehr zur Kernkraft sowie den Kauf von Öl und Gas unabhängig von politischen Erwägungen. Außenpolitisch sprach sich Weidel für eine Politik aus, die nationale Interessen in den Vordergrund stellt und Deutschland als „ehrlichen Makler“ für Frieden positioniert, statt sich in militärische Auseinandersetzungen hineinziehen zu lassen.
Die Rede war von zahlreichen Zwischenrufen begleitet, auf die Weidel mehrfach reagierte. Unter anderem forderte sie einzelne Abgeordnete auf, „arbeiten zu gehen“, und bezeichnete das Verhalten im Plenum als respektlos gegenüber der Aufgabe des Parlaments. Sie schloss ihre Rede mit dem Angebot, mit anderen Fraktionen an der Umsetzung ihrer politischen Vorstellungen zusammenzuarbeiten.
Originalbeitrag von AfD TV
