Die DDR verstand sich als sozialistischer Staat, in dem die Macht bei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) konzentriert war. Anders als in der Bundesrepublik, wo Legislative, Exekutive und Judikative getrennt sind, herrschte in der DDR eine sogenannte Gewalteneinheit: Alle staatlichen Gewalten waren den von der SED vorgegebenen Zielen untergeordnet. Grundlage war das Prinzip des demokratischen Zentralismus, wonach gesellschaftliche und staatliche Abläufe zentral gelenkt wurden.
An der Spitze der Verwaltung stand die Regierung mit Ministerien und Plankommission, die im Rahmen von Fünfjahresplänen Produktion, Preise und Verteilung festlegte. Diese Gremien waren jedoch lediglich ausführende Organe, die von den zuständigen Abteilungen der SED angewiesen und kontrolliert wurden. Verwaltungstechnisch gliederte sich die DDR in 14 Bezirke sowie Ost-Berlin, darunter folgten Kreise und Gemeinden, wobei stets die übergeordnete Ebene die untergeordnete anwies. Die bis dahin bestehenden Bundesländer waren abgeschafft.
Staatsrat und Volkskammer
Ab 1960 fungierte der Staatsrat als kollektives Staatsoberhaupt der DDR, nachdem zuvor ein Staatspräsident dieses Amt innehatte. Vorsitzende des Staatsrats waren zugleich SED-Chefs – so besetzten Walter Ulbricht und später Erich Honecker sowohl den Parteivorsitz als auch dieses Amt. Zunächst verfügte der Staatsrat über reale Befugnisse wie das Erlassen von Verordnungen mit Gesetzeskraft, die Ratifizierung von Verträgen oder die Ausschreibung von Wahlen. Ab 1974 wurde das Gremium zunehmend repräsentativ. Gewählt wurde der Staatsrat von der Volkskammer, dem formal höchsten Staatsorgan, in dem neben der SED vier sogenannte Blockparteien saßen: die Ost-CDU, die LDPD, die DBD und die NDPD. Diese Parteien traten gemeinsam mit der SED und Massenorganisationen wie Gewerkschaft, FDJ und Frauenbund auf einer Einheitsliste der Nationalen Front zur Wahl an, ohne eigenständigen politischen Einfluss.
Politbüro als Machtzentrum
Die eigentliche Entscheidungsgewalt lag beim Politbüro der SED, das anfangs rund zehn, später über 20 Mitglieder sowie stimmrechtslose Kandidaten umfasste. Frauen waren in diesem Gremium stark unterrepräsentiert; Margarete Müller etwa verblieb von 1963 bis zum Ende der DDR als Kandidatin, ohne je Vollmitglied zu werden. Geleitet wurde das Politbüro vom Generalsekretär, der als mächtigster Mann der DDR galt und dem Regierung, Verwaltung, Parlament und Gerichte faktisch unterstellt waren. Übergeordnetes Parteigremium zwischen den Parteitagen war das Zentralkomitee mit zuletzt etwa 200 Mitgliedern, deren Kandidaten wiederum von Sekretariat und Politbüro vorgeschlagen wurden. Ein von Lenin eingeführtes Fraktionsverbot untersagte abweichende politische Meinungen innerhalb der Partei; wer von der Parteilinie abwich, wurde als Verräter verfolgt.
Die DDR-Justiz war nicht unabhängig: Klagen von Bürgern gegen staatliche Anordnungen oder Gesetze waren nicht vorgesehen, Gerichte dienten laut Darstellung des Videos vor allem der ideologischen Erziehung der Bevölkerung im Sinne des Sozialismus. Politischer Aufstieg war weitgehend an eine Parteimitgliedschaft geknüpft – die SED zählte in ihrer stärksten Phase 2,3 Millionen Mitglieder, die Blockparteien zusammen weitere 500.000, während die Jugendorganisation FDJ nach eigenen Angaben neun von zehn Jugendlichen erreichte. Zur Absicherung des Systems dienten Machtinstrumente wie Polizei und Staatssicherheit. Die Diskrepanz zwischen demokratischem Anspruch und tatsächlicher Herrschaftsform zeigte sich nach Darstellung des Videos bereits am 17. Juni 1953, als mehr als eine Million Menschen für mehr Freiheiten demonstrierten.
Originalbeitrag von MrWissen2go Geschichte | Terra X
