Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat scharfe Kritik an Äußerungen von Minister Robert Habeck zu einer möglichen Insolvenzwelle in Deutschland zurückgewiesen. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme, Habeck habe lediglich den Unterschied zwischen Insolvenzen und Betriebsaufgaben verdeutlichen wollen.
Habeck hatte sich am Dienstagabend in der ARD-Sendung maischberger zu der Frage geäußert, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende des Winters rechne. Er antwortete, dies sei nicht der Fall, könne sich aber vorstellen, dass bestimmte Branchen schlicht aufhören würden zu produzieren. Als Beispiele nannte er Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, die darauf angewiesen seien, dass Menschen Geld ausgeben. Solche Betriebe hätten wegen einer Kaufzurückhaltung reale Probleme. Sie würden dann nicht automatisch insolvent, aber möglicherweise mit dem Verkauf aufhören.
Ministerium erklärt Unterscheidung
Die Sprecherin des Ministeriums führte aus, Habeck habe darlegen wollen, dass die Gefahr sogenannter stiller Betriebsaufgaben – also der Aufgabe eines Betriebs ohne Insolvenzanmeldung – ein Problem für eine Volkswirtschaft darstelle und die Regierung beide Phänomene im Blick behalten müsse. Der Blick allein auf Insolvenzzahlen greife zu kurz. Das Insolvenzverfahren diene dazu, ein Unternehmen in einem strukturierten Verfahren möglichst zu erhalten, während eine Betriebsaufgabe bedeute, dass Betriebe aufgeben, ohne Insolvenz anzumelden, etwa weil sich ihr Geschäft wegen hoher Energiekosten nicht mehr lohne. Eine Betriebsaufgabe sei daher nicht gleichbedeutend mit einer Insolvenz. Drohende Betriebsaufgaben aufgrund hoher Energiekosten seien laut Ministerium gerade für kleine und mittlere Unternehmen ein ernstes Problem.
Kritik von der Union
Unionspolitiker hatten zuvor mit deutlicher Empörung auf Habecks Aussagen reagiert. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz unterstellte dem Wirtschaftsminister am Mittwoch im Bundestag Hilflosigkeit angesichts der aktuellen Krise. Merz äußerte, man könne nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker zu der späten Sendezeit bereits geschlafen und die Äußerungen Habecks nicht mitverfolgt hätten.
Originalbeitrag von FOCUS online
