Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist es zu einem verbalen Eklat zwischen dem Linken-Abgeordneten Dirk Bruhn und Mitgliedern der AfD-Fraktion gekommen. Während einer Debatte über den Abschuss von Wölfen bezeichnete Bruhn die erste Reihe der AfD-Fraktion als „politische und menschliche Arschlöcher“ und erhielt dafür von Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) einen Ordnungsruf. Der an Parkinson erkrankte Bruhn behauptete zudem, AfD-Abgeordnete hätten am Vortag sein krankheitsbedingtes Zittern nachgeahmt.
Die namentlich angesprochenen AfD-Abgeordneten Enrico Schult und Thore Stein wiesen diesen Vorwurf entschieden zurück. Stein erklärte, er weise „aufs Schärfste zurück“, Bruhn aufgrund einer Erkrankung verächtlich gemacht zu haben. Schult zeigte sich „sehr enttäuscht“ von Bruhn. In der Folge forderte ein Anwalt der AfD-Fraktion Bruhn in einer Unterlassungserklärung auf, die Äußerung künftig zu unterlassen, da sie falsch sei und die Rechte seiner Mandanten verletze. Für den Fall einer Wiederholung wurde eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro gefordert. Zusätzlich wurde Strafanzeige erstattet.
Vorwurf der Inszenierung
Der AfD-Landessprecher Schult äußerte den Verdacht einer orchestrierten Aktion der Linksfraktion. Obwohl die Debatte noch stundenlang weiterlief, habe niemand die angebliche Nachahmung bemerkt. Die Rede Bruhns sei dennoch in den sozialen Medien der Linksfraktion verbreitet worden, ohne die Zurückweisung der Vorwürfe durch die AfD zu erwähnen. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Kramer sowie sein Stellvertreter Thomas de Jesus Fernandez stellten gemeinsam mit Schult und Stein Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidigung und üblen Nachrede. Kramer warf der Linksfraktion vor, mit einer „frei erfundenen Geschichte“ einen moralischen Skandal zu konstruieren, um in sozialen Medien Aufmerksamkeit zu erzeugen.
Von der Linksfraktion wurde unterdessen ein parlamentarischer Umgangston angemahnt; Falschbehauptungen und Beleidigungen würden dem Ansehen des Landtags schaden, hieß es aus AfD-Kreisen mit Blick auf das Vorgehen der Gegenseite. Bruhn selbst hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht öffentlich geäußert; ob er die geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet oder es zu einem Gerichtsverfahren kommt, ist derzeit offen.
In der Berichterstattung wurde der Vorfall mit einem früheren Eklat im Thüringer Landtag verglichen: 2020 hatte der damalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) den AfD-Abgeordneten Stefan Möller als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet und ihm den Mittelfinger gezeigt. AfD-Fraktionschef Björn Höcke bezeichnete Ramelow damals als amtsunwürdig. Ramelow wurde für diesen Vorfall später zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt.
Originalbeitrag von Anleger
