Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York eine Rede gehalten, in der sie vor einer Weltordnung warnte, die von einfachen Freund-Feind-Schemata geprägt ist. Sie verwies auf die deutsche Geschichte, insbesondere den Nationalsozialismus und den Holocaust, als Beispiel dafür, wohin ein „Wir gegen die“-Denken führen könne. Die Vereinten Nationen und ihre Charta seien nach dem Zweiten Weltkrieg als Gegenentwurf zu einer solchen Logik gegründet worden, mit dem Ziel gleicher Rechte für alle Staaten und Menschen sowie internationaler Zusammenarbeit statt Nationalismus.
Mit Blick auf den Nahost-Konflikt bezeichnete Baerbock den Angriff der Hamas vom 7. Oktober des vergangenen Jahres, bei dem rund 1200 Menschen getötet und mehr als 100 als Geiseln genommen wurden, als brutal. Gleichzeitig verwies sie auf das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza, darunter hungernde und traumatisierte Kinder. Sie betonte, die Sicherheit Israels und die Sicherheit der Palästinenser seien nicht gegeneinander aufzuwiegen, sondern bedingten einander. Deutschland habe seit Oktober vergangenen Jahres mehr als 360 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Gaza bereitgestellt, Baerbock selbst sei elf Mal in die Region gereist. Sie sprach sich für eine sofortige Waffenruhe entlang der sogenannten Blauen Linie sowie für eine langfristige Zwei-Staaten-Lösung aus.
Ukraine-Krieg und Kolonialgeschichte
Zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erklärte Baerbock, Russland habe unter Präsident Wladimir Putin über beinahe 1000 Tage Städte, Schulen und Krankenhäuser zerstört. Sie wies die These zurück, ein Ende westlicher Waffenlieferungen würde den Krieg beenden, und verwies auf einen russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus im Juni, kurz nachdem die Ukraine zu einer internationalen Friedenskonferenz eingeladen hatte. Deutschland werde die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens mit Sicherheitsgarantien.
Baerbock ging zudem auf die deutsche Kolonialvergangenheit ein und nannte die Rückgabe von Kulturgütern sowie den laufenden Versöhnungsprozess mit Namibia als Beispiele für die Aufarbeitung historischer Verantwortung. Sie kündigte an, dass sich Deutschland um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 bis 2028 bewerbe, und forderte eine Reform des Sicherheitsrats sowie der internationalen Finanzinstitutionen, um afrikanische Staaten stärker einzubeziehen.
Forderung nach Gleichberechtigung
Zum Abschluss ihrer Rede forderte Baerbock, dass erstmals in der 80-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen eine Frau das Amt der Generalsekretärin übernehmen solle. Frauenrechte seien Menschenrechte und universell gültig, unabhängig von Region oder Kultur. Sie schloss mit dem Appell, dass die Menschheit unteilbar sei und einfache Freund-Feind-Parolen langfristig in Katastrophen führten.
Originalbeitrag von United Nations
