Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei der UN-Generaldebatte in New York eindringlich vor der Logik des "Wir gegen die anderen" gewarnt und für eine universelle Humanität plädiert. In ihrer Rede verwies die Grünen-Politikerin auf die deutsche Geschichte, wo diese Denkweise zu einem mörderischen Weltkrieg und dem Holocaust geführt habe. Die UN-Charta sei als Gegenmodell zu dieser Spaltung gegründet worden, um jedem Land das Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren und auf Kooperation statt spaltendem Nationalismus zu setzen.
Mit Blick auf den Nahost-Konflikt betonte Baerbock, dass sowohl die Rechte der Israelis als auch der Palästinenser universell seien und sich nicht gegenseitig aufhöben. Sie erinnerte an den Hamas-Angriff vom 7. Oktober mit über 1.200 Toten und mehr als 100 Geiseln, verwies aber gleichzeitig auf das Leid der Kinder in Gaza. Deutschland stehe sowohl zur Sicherheit Israels als auch zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung. Langfristige Sicherheit für beide Völker sei nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung möglich.
Zur Ukraine-Krise stellte Baerbock klar, dass ein Stopp der Waffenlieferungen nicht zu Frieden, sondern zu mehr Kriegsverbrechen führen würde. Russland habe auf Ukraines Friedenseinladung mit der Bombardierung eines Kinderkrankenhauses geantwortet. Die Ministerin warnte vor den globalen Auswirkungen von Putins Imperialismus und betonte, dass die Verteidigung der Ukraine gleichzeitig eine Verteidigung der UN-Charta bedeute.
Baerbock räumte ein, dass Deutschland seine Kolonialvergangenheit kritisch aufarbeiten müsse, wie etwa durch die Rückgabe von Kulturgütern und den Versöhnungsprozess mit Namibia. Gleichzeitig verwies sie auf internationale Erfolge wie das Klimaabkommen von Dubai und den kürzlich verabschiedeten "Pakt für die Zukunft". Deutschland bewirbt sich für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027-2028 als Verteidiger der UN-Charta und ihrer gemeinsamen Prinzipien.
Originalbeitrag von United Nations