Im Streit um die Kampagne „Aktiv gegen Apollo News“ der Linkspartei in Berlin-Treptow-Köpenick hat die Arbeitsgruppe ihr geplantes zweites Treffen abgesagt. Zur Begründung hieß es, die Absage erfolge „auch wegen eurer Sicherheit“. Das Onlinemedium Apollo News hatte zuvor über die Kampagne berichtet, mit der Kritiker offenbar eine Vertreibung des Presseorgans aus dem Bezirk anstrebten.
Der Publizist Max Mannhardt kommentierte die Absage auf Apollo News scharf. Er warf der Arbeitsgruppe vor, sich trotz vorheriger „Bedrohungsmaßnahmen mit Gewaltrhetorik“ gegen das Presseorgan nun als Opfer zu inszenieren. Die Formulierung im Abschlusssatz der Absage, man solle „aufeinander aufpassen“, wertete er als Ausdruck einer widersprüchlichen Haltung. Mannhardt bezog sich dabei unter anderem auf ein umstrittenes Flugblatt, das den Aufruf „Tretet ihnen auf die Tasten“ enthalten haben soll.
Strafanzeige in Vorbereitung
Nach Angaben aus dem Video liegt ein Entwurf einer Strafanzeige der AfD-Fraktion im Bundestag vor, die bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht werden soll. Adressaten sind demnach der Bezirksvorsitzende der Linken in Treptow-Köpenick, Moritz Warnke, als mutmaßlicher Haupttäter sowie als mutmaßliche Mittäter eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Kira Ayyadi, und der Linken-Landesvorsitzende Lorenz Kösta Beutin. Der Entwurf listet mögliche Straftatbestände nach Paragraf 111 (Aufruf zu Straftaten), Paragraf 241 (Bedrohung) und Paragraf 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuchs auf. Die im Video zitierte Formulierung „Tretet ihnen auf die Tasten“ wird darin als möglicher Aufruf zu Sachbeschädigung und Körperverletzung gewertet.
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Sachsen-Anhalt, äußerte sich ebenfalls öffentlich zu dem Vorgang. Laut den im Video genannten Informationen soll zudem eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung zur Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung gestellt werden. Eine mündliche Befragestunde der Bundesregierung zu dem Thema komme aus zeitlichen Gründen dagegen nicht zustande.
Reaktionen innerhalb der Linkspartei
Innerhalb der Linkspartei gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Kampagne. Während sich nach Angaben aus dem Video einzelne Mitglieder, darunter Sören Pellmann, davon distanzierten, soll die Berliner Bürgermeisterkandidatin der Linken, Elif Eralp, einen Beitrag zu dem Thema auf Instagram mit einem „Like“ versehen haben, in dem Warnke bestritt, dass es sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit handele.
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Originalbeitrag von Aktien mit Kopf
