Ein AfD-Abgeordneter hat im Bundestag scharfe Kritik an einem Antrag zur Situation in Belarus geübt und dabei der Bundesregierung vorgeworfen, die gleichen Diktatur-Merkmale aufzuweisen wie das autoritäre Regime von Alexander Lukaschenko. Der Parlamentarier zitierte drei Punkte aus dem Antrag - die Einstufung unabhängiger sozialer Medien als extremistisch, staatliche Kontrolle über Medien und Verbote beim Fotografieren von Stimmzetteln - und behauptete, diese träfen "uneingeschränkt auch auf Deutschland" zu.
Der Redner warf der Bundesregierung vor, mit zweierlei Maß zu messen und ihre Kritik an Belarus nur auf die Unterstützung Russlands durch Lukaschenko zu stützen. Als Beleg für diese These verwies er auf das seiner Ansicht nach verhaltene Vorgehen der EU gegenüber Serbien, wo seit Monaten Proteste gegen Präsident Vučić stattfinden. Während in Belarus Menschenrechtsverletzungen angeprangert würden, herrsche bezüglich der serbischen Opposition "dröhnendes Schweigen", obwohl Serbien EU-Beitrittskandidat sei.
Besonders kritisierte der AfD-Politiker die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien, wo der erste Wahlgang nach dem Sieg von Călin Georgescu vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Er bezeichnete dies als "skandalösen Vorgang" und warf der EU vor, demokratische Wahlen aus fadenscheinigen Gründen zu annullieren. Auf Nachfrage verteidigte er nicht die politischen Positionen Georgescus, sondern dessen Recht zu kandidieren, auch wenn dieser sich positiv über den kommunistischen Diktator Ceaușescu geäußert hatte.
In seiner Schlussfolgerung bezeichnete der Redner die etablierten Parteien als größte Gefahr für die Demokratie in Europa und Deutschland. Er warf ihnen vor, angesichts schwindender Unterstützung in der Bevölkerung bereits über Regieren "ohne Volk" nachzudenken und Instrumente wie Parteiverbote, Wahlrechtentzug und Meinungskontrolle zu erwägen. Diese Methoden stellte er auf eine Stufe mit den Praktiken des belarussischen Machthabers Lukaschenko.
Originalbeitrag von Sven Tritschler (AfD)