Ein Redner der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat in einer Landtagsdebatte einen interfraktionellen Antrag zu Belarus scharf kritisiert und der übrigen politischen Konkurrenz Doppelmoral vorgeworfen. Der Antrag hatte demokratische Defizite in Belarus angeprangert, darunter staatliche Kontrolle über Rundfunk, die Einstufung unabhängiger sozialer Medien als extremistisch sowie das Verbot, ausgefüllte Stimmzettel zu fotografieren. Der AfD-Abgeordnete erklärte, diese Kritikpunkte träfen inzwischen auch auf Deutschland zu, ohne dies jedoch näher zu belegen.
Der Redner warf den anderen Fraktionen vor, ihre Kritik an autoritären Regierungen sei nicht an demokratischen Werten, sondern allein an deren außenpolitischer Haltung zu Russland orientiert. Als Beispiel führte er die Proteste in Serbien gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vučić an, zu denen es aus seiner Sicht auffällige Zurückhaltung gebe. Er zitierte dazu einen Artikel der Wochenzeitung „Die Zeit“, wonach die Demonstranten in Serbien zwar für europäische Werte einträten, der Europäischen Union in der Bevölkerung jedoch kaum noch Glaubwürdigkeit zugeschrieben werde.
Streit um Rumänien-Wahl
Als weiteres Beispiel nannte der Abgeordnete die annullierte Präsidentschaftswahl in Rumänien, bei der der ursprünglich führende Kandidat Călin Georgescu nach einer zunächst bestätigten ersten Wahlrunde von der Kandidatur ausgeschlossen wurde. Er kritisierte, dass belastbare Beweise für eine unterstellte russische Wahlbeeinflussung fehlten und der Vorgang von etablierten Parteien und der EU dennoch gebilligt worden sei. In einer Zwischenfrage hielt ein Abgeordneter der SPD-Fraktion dem Redner entgegen, Georgescu habe sich positiv über den früheren kommunistischen Diktator Nicolae Ceaușescu geäußert; der AfD-Politiker erwiderte, es gehe ihm nicht um die politische Haltung Georgescus, sondern um dessen Recht, zur Wahl anzutreten.
Eine weitere Zwischenfrage eines Abgeordneten der Fraktion Die Linke bezog sich auf einen bei einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion aufgefundenen Stift einer rechtsextremen belarussischen Partei und mögliche Kontakte dazu. Der Redner gab an, dazu keine Angaben machen zu können, und wies die Frage zurück.
Vorwurf gegen etablierte Parteien
Zum Abschluss seiner Rede erklärte der Abgeordnete, die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland und Europa gehe nicht von Moskau oder Minsk, sondern von Brüssel, dem Kanzleramt und den etablierten Parteien aus. Er verwies auf Debatten über Parteiverbote, den Entzug des passiven Wahlrechts sowie mögliche Wahlanfechtungen und warf den anderen Fraktionen vor, damit ähnliche Mittel wie autoritäre Regierungen zu nutzen. Die AfD-Fraktion kündigte an, dem gemeinsamen Antrag zu Belarus nicht zuzustimmen.
Originalbeitrag von Sven Tritschler (AfD)
