Der Historiker Arnulf Baring hat in der Sendung Münchner Runde die politische Diskussionskultur in Deutschland scharf kritisiert. In einer kontroversen Debatte äußerte er die These, die Nationalsozialisten seien keine rechte, sondern eine linke Bewegung gewesen. Diese Aussage stieß bei den anderen Diskussionsteilnehmern auf deutlichen Widerspruch, die betonten, es gehe um die Gefahr, die von brauner Gesinnung, nationalsozialistischem Gedankengut und Ausländerfeindlichkeit ausgehe, unabhängig von der Links-Rechts-Zuordnung.
Baring warf der deutschen Politik vor, zentrale gesellschaftliche Themen zu tabuisieren. Als Beispiele nannte er die Debatten um die Abschaffung der Kernenergie, die Wehrpflicht sowie die Integration von Ausländern. Nach seiner Einschätzung würden solche Fragen von der Regierung ohne ausreichende öffentliche Diskussion entschieden. Er bezeichnete dies als Ausdruck eines im Kern autoritären Charakters des Landes, dem das Verständnis für den Kern der Meinungsfreiheit fehle.
Kritik an fehlendem Mut
Der Historiker beklagte eine weit verbreitete Feigheit in der Bevölkerung, die sich etwa darin zeige, dass Zeugen bei Vorfällen wie Überfällen in der U-Bahn wegschauten und nichts gesehen haben wollten. Diese mangelnde Zivilcourage übertrage sich seiner Ansicht nach auch auf die Politik, die es ebenfalls an Mut zur Auseinandersetzung mit den wirklichen Problemen des Landes mangeln lasse. Zugleich stellte er fest, in der Bevölkerung herrsche insgesamt wenig Zivilcourage, was von der Politik zu wenig gefördert werde.
Auf die Frage, wie wehrhaft die deutsche Demokratie sei, antwortete Baring, sie sei über weite Strecken schläfrig und wenig wachsam. Es fehle ihr an einem Sinn dafür, welche Probleme dringend gelöst werden müssten. Als Beispiel führte er die Integrationsdebatte an, bei der er parteiübergreifend – von CDU über FDP und Grüne bis SPD – eine geringe Bereitschaft festgestellt habe, offen zu diskutieren. Er kritisierte den Eindruck, die Bevölkerung werde als zu unwissend angesehen, um komplexe Themen zu verstehen, weshalb Entscheidungen ohne sie getroffen würden.
In der Debatte, auf die sich Baring bezog, wies er zudem Vorwürfe zurück, er würde bestimmte Probleme verharmlosen. Er stellte klar, dass er ein von ihm als vergleichsweise begrenzt eingeschätztes Problem nicht als Schicksalsfrage der Nation ansehe, während er etwa Fragen zur Stabilität des Euro als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie einstufe.
Originalbeitrag von Ostpreußischer Rundfunk
