Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die seit 2013 als Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal tätig war, hat ihren Rückzug aus der Staatsanwaltschaft erklärt. In einem Interview mit WDR Investigativ, geführt von Massimo Bognanni, begründete sie diesen Schritt mit strukturellen Defiziten bei der Verfolgung von Finanzkriminalität in Deutschland.
Brorhilker ermittelt nach eigenen Angaben mittlerweile gegen mehr als 1.700 Beschuldigte im Zusammenhang mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften, einem Steuerbetrugsmodell, das nach Einschätzung von Ermittlern einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht hat. Trotz erster rechtskräftiger Urteile auf Basis ihrer Ermittlungen sieht sie erhebliche Probleme in der bundesweiten Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität. Es fehle an einer zentralen Zuständigkeit und einer Bündelung der Ermittlungen, zudem habe die Politik in diesem Bereich keinen Schwerpunkt gesetzt.
Kritik an Struktur der Justiz
Nach Einschätzung Brorhilkers treffen bei Wirtschaftskriminalität häufig finanzstarke Täter mit guten Kontakten auf eine schwach aufgestellte Justiz. Dies führe dazu, dass sich Beschuldigte oft aus Verfahren freikaufen könnten, was das Vertrauen der Allgemeinheit in den Rechtsstaat gefährde. Vorschlägen, Cum-Ex-Verfahren durch Vergleiche mit Banken abzukürzen, erteilte sie eine Absage. Bei den hohen Schadenssummen im zwei- bis dreistelligen Millionen- oder Milliardenbereich lasse sich eine Einstellung wegen geringer Schuld nicht rechtfertigen, zudem erhalte der Staat bei solchen Deals in der Regel nur einen Teil der Summe zurück.
Zu Berichten über Pläne des nordrhein-westfälischen Justizministers Benjamin Limbach von den Grünen, ihre Hauptabteilung im vergangenen Herbst aufzuteilen, sagte Brorhilker, sie sei davon überrascht gewesen und habe dies zunächst nicht als Unterstützung empfunden. Nach Gesprächen auf Ministeriumsebene habe sich Limbach jedoch ausdrücklich zur Stärkung der Cum-Ex-Ermittlungen bekannt und trotz knapper Kassen vier zusätzliche Stellen bewilligt. Ihren Rückzug aus der Staatsanwaltschaft führte sie nicht auf diesen Vorgang zurück; der Ermittlungsapparat sei im Ergebnis gestärkt worden.
Verbindungen zur Politik
Zu ihrer Rolle bei Ermittlungen, die auch in den Bereich der hohen Politik reichten – etwa im Zusammenhang mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen früherer Rolle als Hamburger Bürgermeister im Fall der Hamburger Warburg Bank –, äußerte sich Brorhilker mit Verweis auf ihre dienstliche Schweigepflicht nicht im Detail. Allgemein sprach sie von systemischen Verflechtungen zwischen Finanzbranche und Politik über Lobbyismus. Die Finanzbranche gebe laut aktuellem Lobbyregister mit Abstand am meisten Geld für Lobbytätigkeiten aus, wobei dieses Register nur Aktivitäten im Bundestag erfasse, nicht jedoch auf Verwaltungs- oder Ministerialebene.
Originalbeitrag von WDR
