Anne Brorhilker, die langjährige Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal, hat nach über einem Jahrzehnt intensiver Aufklärungsarbeit die Staatsanwaltschaft verlassen. In einem Interview bezeichnete sie den Cum-Ex-Skandal als "Ungeheuerlichkeit in jeglicher Hinsicht" und kritisierte die strukturellen Defizite bei der Verfolgung von Finanzkriminalität in Deutschland. Seit 2013 ermittelte Brorhilker gegen mehr als 1.700 Beschuldigte und erzielte erste rechtskräftige Urteile in dem komplexen Verfahren.
Als Hauptgrund für ihren Abschied nannte Brorhilker die unzureichende Unterstützung bei der Cum-Ex-Aufklärung. Trotz der enormen Schäden in Milliardenhöhe gebe es keine zentrale Zuständigkeit und keine Bündelung der Ermittlungen. Die Zuständigkeiten blieben zersplittert, und die Politik habe keinen entsprechenden Schwerpunkt gesetzt. Nach ihrer Einschätzung treffen Täter mit viel Geld und guten Kontakten auf eine schwach aufgestellte Justiz, wodurch sie sich oft aus den Verfahren "schlicht rauskaufen können".
Brorhilker warnte vor schnellen Vergleichslösungen mit den beteiligten Banken, bei denen oft nur die Hälfte der Schadenssumme zurückgeholt werde. Bei Schadenssummen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich oder sogar im Milliardenbereich sei dies absurd. Sie betonte das Legalitätsprinzip, wonach Staatsanwälte verpflichtet seien, Straftaten zu verfolgen - andernfalls würde es sich um Strafvereitelung im Amt handeln.
Die Staatsanwältin beschrieb auch den persönlichen Druck, dem sie ausgesetzt war. In öffentlichen Gerichtsverhandlungen habe es viel "Konfliktverteidigung" gegeben, die sich gegen sie persönlich richtete, einschließlich Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden. Sie kritisierte grundsätzlich die unzureichende Ausstattung der deutschen Justiz im Kampf gegen Finanzkriminalität und verwies auf den systemischen Lobbyismus der Finanzbranche, die laut Lobbyregister mit Abstand am meisten für Lobbytätigkeiten ausgebe.
Trotz ihres Ausscheidens zeigte sich Brorhilker zuversichtlich für die Fortsetzung der Ermittlungen in Köln, da das Team erheblich vergrößert werden konnte. Sie betonte, dass bei der Aufarbeitung der Cum-Ex-Fälle aufgrund der großen Datenmengen und der Komplexität - oft 15 Jahre Tatzeitraum und Hunderte von Tätern - noch viel Zeit benötigt werde. Ihr Ziel sei es nun, deutschlandweit für eine bessere Aufstellung der Justiz im Kampf gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.
Originalbeitrag von WDR