Während in den USA die meisten Online-Inhalte durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, geht Deutschland einen anderen Weg im Umgang mit Hassrede im Internet. Deutsche Behörden verfolgen gezielt Online-Trolle strafrechtlich und führen koordinierte Razzien durch, um Hasskommentare zu ahnden. Bei einer solchen Aktion am frühen Morgen durchsuchten Beamte eine Wohnung in Nordwestdeutschland, beschlagnahmten Laptop und Handy eines Verdächtigen, der ein rassistisches Cartoon online gepostet haben soll. Zur gleichen Zeit fanden deutschlandweit über 50 ähnliche Razzien statt.
Die deutschen Staatsanwälte erklären, dass die Verfassung zwar die Meinungsfreiheit schützt, aber nicht die Hassrede. Das Gesetz verbietet Äußerungen, die zu Hass anstiften oder als beleidigend gelten könnten. Auch die Verbreitung von Nazi-Symbolen, Holocaust-Leugnung und beleidigende Kommentare sind strafbar. Online-Beleidigungen werden sogar strenger bestraft als persönliche, da sie dauerhaft im Internet verbleiben. Selbst das Weiterleiten oder Liken von falschen Informationen kann strafbar sein, da Leser nicht unterscheiden können, ob der Nutzer den Inhalt erfunden oder nur geteilt hat.
Die Verschärfung der Online-Verfolgung wurde durch den Mord an dem Politiker Walter Lübcke im Jahr 2019 beschleunigt. Nachdem Lübcke 2015 die Migrationspolitik Angela Merkels verteidigt hatte, wurde er vier Jahre lang online bedroht und beschimpft, bis er schließlich von einem Mann mit Verbindungen zu Neonazis erschossen wurde. Deutschland richtete daraufhin 16 spezialisierte Einheiten zur Bekämpfung von Online-Hass ein, die etwa 3.500 Fälle pro Jahr bearbeiten. Die Ermittler nutzen spezielle Software, um anonyme Nutzer zu identifizieren und haben in vier Jahren etwa 750 Hassrede-Fälle erfolgreich verfolgt.
Kritiker warnen vor übermäßiger Zensur und Überwachung, doch Befürworter argumentieren, dass Meinungsfreiheit Grenzen brauche. Studien zeigen, dass bereits die Hälfte der deutschen Internetnutzer Angst hat, ihre politische Meinung online zu äußern. Die Politikerin Renate Künast gewann einen wegweisenden Prozess gegen Meta, nachdem ihr falsche Zitate zugeschrieben wurden, die zu Hassnachrichten und Drohungen führten. Ein Gericht entschied, dass alle falschen Zitate weltweit gelöscht werden müssen, um ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen.
Die Europäische Union hat 2023 ein neues Gesetz implementiert, das Social-Media-Unternehmen verpflichtet, schädliche Inhalte zu entfernen oder Millionenstrafen zu riskieren. Während einige Unternehmen noch nicht vollständig kooperieren und die EU-Kommission Elon Musks Plattform X wegen möglicher Verstöße untersucht, verteidigen deutsche Staatsanwälte ihren Ansatz. Sie argumentieren, dass sie durch die Einführung deutscher Ordnung ins weltweite Netz die Demokratie und den zivilen Diskurs schützen.
Originalbeitrag von 60 Minutes