In Berlin fand eine Demonstration statt, bei der Teilnehmer den Rücktritt von CDU-Chef Friedrich Merz forderten. Die Kundgebung entwickelte sich offenbar konfliktreich, was zu einem verstärkten Polizeieinsatz führte. Über die genauen Umstände und den Verlauf der Ereignisse liegen zunächst ...
Die etablierten Parteien Union, SPD und Grüne diskutieren angesichts anhaltend schwacher Umfrageergebnisse über eine Reduzierung der Anzahl von Wahlterminen. Hintergrund sind offenbar Befürchtungen vor weiteren Wahlniederlagen, die das politische Klima zusätzlich belasten könnten.
Die linksextremistische Aktivistin Lina E. ist nach Verbüßung von etwa zwei Dritteln ihrer Haftstrafe vorzeitig aus der Justizvollzugsanstalt entlassen worden. Das Oberlandesgericht Dresden hatte die 28-Jährige im Mai 2023 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Gespräche mit der AfD-Parteispitze bestätigt, die Spekulationen über eine mögliche Rolle als Innenminister in einer AfD-geführten Landesregierung angeheizt haben. Diese Entwicklung wirft Fragen über potenzielle politische Machtverschiebung
Der Journalist Wolfram Weimer hat vorgeschlagen, dass deutsche Landesmedienanstalten künftig Einfluss auf die Algorithmen von YouTube und anderen Social-Media-Plattformen nehmen sollten. Nach seinen Vorstellungen sollen diese Behörden mitbestimmen können, welche Inhalte den Nutzern vorgeschlagen ...
Kulturstaatsminister Claudia Roth hat angekündigt, dass YouTube und andere große Online-Plattformen künftig der Aufsicht der deutschen Landesmedienanstalten unterstellt werden sollen. Die Pläne sehen vor, dass die Medienaufsichtsbehörden der Bundesländer ihre Kompetenzen auf die Videoplattform ...
Ein Sponsor des YouTube-Kanals "Ben Ungeskriptet" hat sich erstmals öffentlich zu der Debatte um Sponsoren-Boycotts und Meinungsfreiheit geäußert. Jens Rabe kritisierte dabei indirekt die seiner Ansicht nach zunehmende moralische Einschüchterung von Unternehmen und verteidigte das Recht auf offene ...
Die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) sorgt erneut für politische Kontroversen. Das Gremium, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht, wurde ohne Beteiligung der AfD neu konstituiert, was von der Partei als verfassungswidrig kritisiert wird. Die AfD argumentiert, ...
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat Vorwürfe gegen den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Vermögensverwalter BlackRock erhoben. Von Storch behauptet, dass Merz aufgrund seiner früheren Tätigkeit bei BlackRock Deutschland in einem ...